Finnland ändert Regeln für Grenze zu Russland

Finnland. Die finnische Regierung hat die Gesetze geändert, die die Regeln zu Bereitschaft und die Sicherung der Grenze zu Russland betreffen. Bei Bedarf sollen Übergänge geschlossen werden können. Damit will man sich unter anderem vor einer Situation wie vor einem Jahr in Litauen schützen, wo plötzlich massenhaft Menschen über Belarus versuchten, in die EU zu  kommen. Die Möglichkeit für Asyl soll aber trotzdem gewahrt bleiben. Darüber berichtete Yle.

Russisch-finnische Grenze am östlichsten Punkt bei Hattuvaara, Ilomantsi. Dort verläuft sie über eine Insel. Foto Htm/ Wikimedia, CC BY 4.0

Geändert wurde zum einen das Bereitschaftsgesetz, das nun die Möglichkeit geben soll, auch auf verschiedene Arten von „hybrider Bedrohung“ einzugehen – damit gemeint ist beispielsweise das Eindringen in Datennetze, aber auch“ Situationen, die Migration als hybride Beeinflussung“ ausnutzen, wie vergangenes Jahr an der Grenze Belarus-Litauen. Dazu wurde auch das Grenzbewachungsgesetz geändert. Das Bereitschaftsgesetz soll in den nächsten Jahren weiter überarbeitet werden.

„Wenn eine fremde Macht versucht, die Gesellschaft zu beeinflussen“

Justizministerin Anna-Maja Henriksson begründete dies gegenüber Yle damit, dass die Sicherheitslage in Finnland und Europa sich in den vergangenen Monaten verändert habe. Die Gesetzesänderung mache es möglich, dass der Ausnahmezustand ausgerufen werden könne, wenn eine fremde Macht versuche, die Gesellschaft zu beeinflussen und auf die eine oder andere Weise versuche, Chaos zu schaffen.

Finnische Staatsbürger müssen aber weiterhin eine Möglichkeit haben, ins Land zu kommen. Auch soll es weiterhin möglich sein, Asyl in Finnland zu beantragen. Inwieweit das sichergestellt ist, war Gegenstand von öffentlichen Diskussionen.

1340 Kilometer Grenze

Das überarbeitete Grenzbewachungsgesetz ermöglicht auch eine Verstärkung der aktuellen Grenzanlagen,. Bisher handelt es sich dabei meist um einfachen Stacheldraht. So wird es vermutlich auch in weiten Teilen entlang der 1340 Kilometer Grenze bleiben. Geprüft werden aber Verstärkungen auf 100 bis 250 Kilometern, wie Yle berichtet. Außerhalb der Übergänge und dem Aussichtspunkt bei Ilomantsi gilt entlang der Grenze eine Sperrzone, die nicht betreten werden darf.

Finnland hat neun reguläre und zwei provisorische Übergänge entlang der 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland. Der nördlichste reguläre ist Raja Jooseppi in der Gemeinde Inari, der meiste Verkehr geht allerdings über die südlichen Stellen wie Vaalimaa und Imatra. Aufgrund von Coronarestriktionen war der Verkehr  zuletzt stark eingeschränkt. Finnland hat die letzten Coronabeschränkungen für Touristen am 1. Juli aufgehoben, Russland tut dies am 15. Juli.

Während für den Warenverkehr Sanktionen gelten, können Personen weiterhin reisen, sofern sie das notwendige Visum haben. Direkte Flug- oder Zugverbindungen gibt es nicht mehr zwischen Finnland und Russland, es fahren aber noch Busunternehmen zwischen Helsinki und St. Petersburg.

Frühere Artikel zum Thema:

 

Anzeige
Dieser Beitrag wurde unter Finnland, Gesellschaft, Militär, Politik, Russland veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.