Schweden/Norwegen. Ab heute ist in Schweden Essen und in Norwegen Tanken vorübergehend billiger, weil Steuern gesenkt bzw. Abgaben ausgesetzt wurden. Für Verbraucher ist dies in der aktuellen Situation selbstverständlich ein Grund zur Freude. Die beiden Maßnahmen haben allerdings einen unterschiedlichen Hintergrund.
Ab heute vorübergehend nur noch 6 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Schweden.
Als Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson im vergangenen November eine vorübergehende Steuersenkung für Lebensmittel ankündigte, rechneten wohl die wenigsten damit, dass ein paar Monate später ein Krieg im Iran die Weltwirtschaft ins Chaos versetzen würde. Svantesson wollte damit die schwedische Wirtschaft nach einer Zeit mit hoher inflation und niedriger Konjunktur wieder ankurbeln. Ab heute und bis zum 31. Dezember 2027 wird der Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von bisher 12 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Das betrifft allerdings nur Ladeneinkäufe und Take-away, nicht den Restaurantbesuch.
Sichergehen, dass Händler die Steuersenkung weitergeben
Die Steuersenkung wurde aktiv vermarktet, sodass kein Lebensmittelhändler es wagen würde, die Preise beizubehalten und das Geld einzustecken. Tatsächlich senkten einige sogar schon vorher ihre Preise. „Günstigere Lebensmittel“ machen sich natürlich auch gut im Wahlkampf. Am 13. September wird in Schweden gewählt. Kritiker meinten, dass es sehr schwer werde, die Steuern zum angekündigten Zeitpunkt wieder anzuheben. Und natürlich sinkt damit das Einkommen des schwedischen Staates.
Norwegen: Regierung überstimmt
Fischerboote in Bodø.
Die Maßnahmen in Norwegen sind dagegen eine direkte Reaktion auf die gestiegenen Treibstoffpreise. Das war allerdings kein Vorschlag der sozialdemokratischen Minderheitsregierung: Die Zentrumspartei setzte die Maßnahmen mithilfe der konservativen Oppositionsparteien durch. Konkret geht es dabei einerseits um die Aussetzung der Straßennutzungsabgabe, die auf jeden Liter Treibstoff erhoben wird. Die Aussetzung gilt ab heute bis Anfang September.
Straßennutzungsabgabe über Sommer ausgesetzt
Laut den Berechnungen der Regierung wird Benzin dadurch um 4,41 NOK pro Liter billiger, inklusive Mehrwertsteuer, Diesel um 2,85 NOK pro Liter. Dem Staat gehen damit voraussichtlich 3,3 Milliarden NOK ( etwa 290 Millionen Euro) verloren. Für fünf Monate ausgesetzt wird auch die CO2-Abgabe pro Liter Treibstoff für Fischereifahrzeuge. Nach dem Antrag der zufälligen Mehrheit im Parlament sollten noch mehr Bereiche davon ausgenommen werden. Es müsse allerdings erst geprüft werden, ob diese nach dem Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum zulässig seien, so die Regierung.
Norwegen verdient auch am Krieg
In Norwegen gibt es aktuell eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, die allerdings eine Haushaltskooperation mit vier kleineren Parteien geschlossen haben – darunter auch die Zentrumspartei. Finanzminister Jens Stoltenberg hatte angesichts der Inflation andere Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Zwar merkt auch Norwegen die Auswirkungen des Irankriegs, gleichzeitig verdient das Öl- und Gas-Exportland selbst daran.
Schweden will auch Treibstoffpreise senken
Schweden plant ebenfalls eine vorübergehende Steuersenkung für Benzin und Diesel und weitere Maßnahmen, ist aber noch nicht ganz so weit. Diese sollen nach aktuellem Plan am 1. Mai in Kraft treten.
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