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Schweden. Die Wähler haben sich entschieden – und der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson eine harte Nuss hinterlassen. Denn die Opposition hat theoretisch eine Mehrheit im Parlament, aber nach einer Auszählung von 94 Prozent nur von drei Sitzen . Und Anderssons potenzielle Partner sind sich untereinander nicht grün. Aber diese zwei Sitze fehlen eben den bisherigen Regierungspartnern. Damit wurde der Wahlausgang so knapp wie erwartet mit 176 zu 173 Sitzen. Noch sind allerdings nicht alle Stimmen ausgezählt. (Stand 4.30 Uhr!)  

Die „rot-grüne“ Hälfte rechts hat drei Sitze mehr als die „blau-gelbe“ Hälfte links.

Die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale sah noch ganz anders aus. Nach der typischen Wahlerbefragung am Wahltag schien es nämlich, als ob die Opposition einen deutlicheren Wahlsieg erringen würde – sowohl bei SVT als auch bei TV4. Doch die einlaufenden Ergebnisse gaben schließlich jenen recht, die ein knappes Ergebnis vorhergesehen hatte. Zeitweise sah es aus, als würden die „rot-grüne“ Seite nur ein Mandat Vorsprung behalten.

Historisch schlechtes Ergebnis für die Sozialdemokraten

Für Andersson ist das auch deshalb kein Grund zur Freude, weil die Sozialdemokraten mit 28,1 Prozent zwar stärkste Partei sind, das aber  historisch das schlechteste Ergebnis seit 1928 ist und ein Rückgang um 2,3 Prozentpunkte. Dass Andersson dennoch Chancen hat, Premierministerin zu werden, liegt daran, dass alle potenziellen Kooperationspartner ein bisschen zugelegt haben.

Schwedendemokraten verloren am meisten

Keinen Anlass zur Freude haben aber auch die nationalistischen Schwedendemokraten, die entgegen vieler Umfragen nun doch nicht stärker geworden aind als die Moderaten. Stattdessen verloren sie 3 Prozentpunkte – am meisten von allen – und wurden mit 17,6 Prozent nur drittstärkste Partei.

Moderate wieder stärker als SD

Noch-Premierminister Ulf Kristersson kann insofern zufrieden sein, als das seine Partei, die konservativen Moderaten, mit 19,9 Prozent sogar 0,8 Prozentpunkte zulegen konnte, auch wenn es für seinen Block nicht gereicht hat.

Liberale weiter im Parlament

Grund zum Feiern haben die Liberalen, die teilweise in den Umfragen unter zwei Prozent lagen und jetzt doch deutlich über die Vier-Prozent-Hürde kamen. Das dürften sie Leihstimmen aus den anderen Parteien des rechten Lagers zu verdanken haben, die so hofften, eine Fortsetzung der sogenannten Tidö-Regierung (nach dem Ort, an dem die Zusammenarbeit beschlossen wurde) zu sichern.

Konstellation über Blockgrenzen hinweg?

Theoretisch wären natürlich auch Regierungsoptionen über die Blockgrenzen hinweg möglich, das wäre aber sehr ungewöhnlich für die Schweden. Magdalena Andersson hatte eine solche Option aber schon vor der Wahl ins Spiel gebracht.

Die Wahlbeteiligung lag bei 80,4 Prozent. Viele hatten schon vorab gewählt. Wie SVT berichtete, gab es in Umeå eine Schlange, sodass diejenigen, die rechtzeitig gekommen waren, noch abstimmen durften, obwohl es schon nach 20 Uhr war. Das letzte Wahllokal schloss dort erst 23.03 Uhr.

Quelle der Zahlen: val.se

Vor vier Jahren sah das Ergebnis anfangs auch sehr knapp aus – nur ein Sitz – der Unterschied wuchs dann auf drei Mandate:

Klarheit in Schweden: Der rechts-konservative Block hat gewonnen

Schweden. Morgen wählt Schweden eine neue Regierung. Sah es vor ein paar Monaten noch nach einem ziemlich sicheren Machtwechsel aus, zeigen die Umfragen nun ein Patt. Denn die Oppositionsparteien wissen zwar, was sie nicht wollen, konnten sich aber nicht zu einer gemeinsamen Strategie zusammenfinden. 

Wahlkampf in Piteå

Noch vor wenigen Monaten lagen die sogenannten Tidöparteien – die regierenden Moderaten, Christdemokraten und Liberalen sowie die sie unterstützenden Schwedendemokraten – deutlich hinter der Opposition und einer potenziellen sozialdemokratischen Premierministerin Magdalena Andersson. Außerdem sah es aus, als würden die Liberalen unter der 4-Prozent-Hürde bleiben (Veränderungen siehe beispielsweise bei Novus).

Unbeliebte Kürzungen, aber weniger Schießereien

Mögliche Gründe für Kritik an der Regierung: Unbeliebte Kürzungen im Sozialsystem, Festhalten an Gewinn generierenden Privatschulen, finanziert aus Steuergeldern, Ausweisung von Leuten, die in Mangelberufen arbeiten und Schwedisch sprechen, gestiegene Emissionen. Dass es zurzeit weniger  spektakuläre Schießereien gibt, dürfte den Tidöparteien allerdings als Pluspunkt angerechnet werden, auch wenn die Ursachen dafür nicht allein darauf zurückzuführen sein dürften. 

Wahlgeschenke

In den Monaten vor der Wahl öffnete die vorher sehr sparsame Regierung das Füllhorn und lockte mit zeitweise gesenkten Mehrwertsteuern auf Lebensmittel, zeitweise gesenkten Steuern auf Benzin und Diesel, zeitweise bezuschusste Monatskarten für den ÖPNV. Alle Senkungen laufen in den Monaten nach der Wahl aus.

Schwedendemokraten sind jetzt etabliert

„Wir machen Schweden wieder zu Schweden“ – SD-Spitzenkandidat Jimmie Åkesson

Ein Pluspunkt der aktuellen Regierung in den Augen ihrer Wähler dürfte außerdem sein, dass die vier Parteien tatsächlich zusammenarbeiten wollen. Inzwischen haben auch die Liberalen ihren Widerstand gegen die nationalistischen Schwedendemokraten (SD) aufgegeben – mit demonstrativer Umarmung der beiden Spitzenkandidaten – und können sich vorstellen, dass diese in der nächst Runde auch formell an der Regierung beteiligt sind. Nach dem Umfragen könnten die Schwedendemokraten sogar größer werden als die Moderaten.

Oppositionsparteien mit roten Linien

Auf der Oppositionsseite sieht es nämlich anders aus: Zwar sind die Sozialdemoktaren nach den Umfragen immer noch mit Abstand stärkste Partei mit um die 30 Prozent, doch die potenziellen Partner liegen ideologisch weit voneinander und ziehen rote Linien, die realistische Optionen schwierig machen: Die Zentrumspartei will zwar nichts mit den Schwedendemokraten zu tun haben, aber auch nicht mit der Linken. Die Linken-Chefin hat genug davon, Mehrheitsbeschaffer ohne politische Gegenleistung zu sein, und fordert eine Beteiligung an der Regierung. Beide versuchen, mit markigen Worten ihre Wählergruppen zu halten. Die grüne Umweltpartei gilt als kompatibel, ihr Kernthema Umweltschutz ist allerdings gerade wenig gefragt. 

Zwickmühle für Magdalena Andersson

„Bürgerlich eingestellt, aber schlaflos aufgrund der Einschnitte in die Sozialleistungen? “ – Werbung der Sozialdemokraten

Magdalena Andersson scheint von einer „Mitte“-Option zu träumen, um dieser Zwickmühle zu entgehen, insbesondere der Notwendigkeit, Zugeständnisse an die Linken machen zu müssen. In Sachen Kriminalität und Migrationspolitik orientieren sich die schwedischen Sozialdemokraten eher an den Moderaten bzw. versuchen, die dänischen Kollegen zu kopieren. Eine Mitte- Konstellation wäre etwas Neues im von Blockbildung geprägten Schweden.

Was die Wähler wollen und was mit diesem Ergebnis möglich ist, wird sich morgen Abend oder vielleicht erst Montag früh zeigen. Von den gut acht Millionen Wahlberechtigten haben drei Millionen ihre Stimme schon abgegeben.

Das ist die aktuelle Regierungskonstellation:

Schweden bekommt SD-Regierung ohne SD