Nach 10 Jahren: Sieg für Girjas Sameby vor dem Höchsten Gericht

Schweden. Girjas Sameby hat gegen den Staat Schweden vor dem Höchsten Gericht des Landes (Högsta Domstolen) gewonnen. Der Staat hätte den Samen das Recht auf die Verwaltung von Jagd und Fischerei nicht nehmen dürfen, da sie es „seit Urzeiten“ ausgeübt haben. Und zukünftig auch wieder ausüben dürfen.Wie das konkret ablaufen soll, war am Tag der Urteilsverkündung gestern noch nicht klar.

Sápmi Flagge

Die Flagge von Sápmi.

Die traditionelle Lebensweise und Kultur der Samen und das auf Grundbesitz aufbauende „moderne“ Rechts- und Wirtschaftssystem sind schwer zu vereinbaren. Je größer das Interesse des Staates, der Industrie und anderer Akteure an den zuvor kaum besiedelten Gegenden wurde, desto mehr verloren die Samen Rechte. Zu ihrer Lebensweise gehörte neben der Rentierhaltung auch Jagd und Fischerei. Ab 1993 durften die Regionsverwaltungen  (Länsstyrelse) Lizenzen an Bewerber vergeben. Für die Rentierhalter nicht zufriedenstellend, da fremde Jäger die Herden stören könnten. Sie wollten Lizenzen an Fremde selbst vergeben, um so auch besser koordinieren zu können. „Jagd“ bezieht sich hier auf „Kleintierjagd“. Es geht auch nur um öffentliche Flächen oberhalb der Anbaugrenze.

Musterklage zur „Praxis seit Urzeiten“

Girjas Sameby

Gelbe Fläche: Gebiet für die Rene von Girjas Sameby, nicht detailgetreu. Karte auf Basis von stepmap

Der Verband der schwedischen Samen (Svenska Samernas Riksförbund/ Sámiid Riikkasearvi ) hatte Girjas Sameby für eine Musterklage ausgewählt, denn für dieses Gebiet sind die Verhältnisse der Vergangenheit gut dokumentiert. 2009 wurde die Klage eingereicht. Das Amtsgericht in Gällivare hatte der samischen Seite bereits recht gegeben, beim Oberlandesgericht in Umeå gab es einen Teilerfolg und ein eher verwirrendes Urteil. Nach zehn Jahren ist die aktuelle Praxis nun für ungültig erklärt worden.  Das Höchste Gericht erkannte die „Praxis seit Urzeiten“  und das daraus entstehende Recht des Urvolkes an. Länsstyrelsen Norrbotten hat die Online-Option zum Erwerb von Lizenzen zunächst deaktiviert. Wer bereits eine Lizenz für dieses Gebiet erworben hat, soll sein Geld zurück bekommen.

Die Kläger und auch die Vertreter des Samenverbundes feierten gestern. Wie die Vergabe von Jagdlizenzen und Angelkarten im Bereich von Girjas Sameby zukünftig laufen wird, muss dort erst noch entwickelt werden. Zu SVT sagte Matti Berg-Blind, Vorsitzender von Girjas Sameby, die Jagdmöglichkeiten sollten an die örtlichen Jäger gehen. Es gibt aber auch Stimmen, die fürchten, dass es nun mehr Probleme geben wird. Es ist aktuell auch unklar, ob weitere Samebyar diesen Weg gehen wollen.

Früherer Artikel zum Thema:

Jagd- und Fischereirechte vor Gericht: Teilerfolg für Girjas Sameby

Mehr zum Hintergrund:

Sápmi – das Land der Samen

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Norwegen-Öl: Umweltorganisationen verlieren im Klimaprozess

Norwegen. Die vier Umweltorganisationen, die den norwegischen Staat wegen der Öllizenzen in der Barentssee verklagt haben (Klimaprozess – Klimasøksmål.no), sind erneut vor Gericht gescheitert. Darüber berichtete NRK. Das Urteil räume aber erstmals eine Verantwortung Norwegens für die Emissionen seines Öls ein, so die Kläger. Sie wollen nun in die nächste Instanz gehen, zum Høyesterett.  Beteiligt waren Greenpeace Norwegen, Natur og Ungdom ( eine Jugendorganisation für Naturschutz) sowie Besteforeldrenes klimaaksjon (Klimaaktion von Großeltern) und Naturvernforbundet, dem norwegischen Naturschutzbund. Siehe dazu auch  Neue Lizenzen: Norwegens Regierung hofft auf noch mehr Öl und Norwegens Ölpolitik: Nächste Runde im Klimaprozess

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Schweden: Reaktor Ringhals 2 abgeschaltet – Debatte geht weiter

Schweden. Ende 2019 wurde in Schweden der Atomreaktor Ringhals 2 für immer heruntergefahren. Ende 2020 ist Ringhals 1 an der Reihe. Ursache sind laut Vattenfall wirtschaftliche Gründe. Oppositionsparteien wollte dies mit einer neuen politischen Direktive an Vattenfall stoppen, scheiterte damit aber gestern im Riksdag. Darüber berichtete Ny Teknik.

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Start-up Skyrora: Von Island aus ins All?

Island. Bisher wurden auf Island Weltraum-Filme gedreht und Ausrüstung getestet. Nun möchte eine schottische Firma von Island aus tatsächlich Raketen ins All schicken: Das private Space-Start-up Skyrora setzt auf die Beförderung von Kleinsatelliten in die Umlaufbahn. Darüber berichtete RÚV.

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Norwegen, ein kranker Junge in Al-Hol und die Frp

Norwegen. „IS-Frau kann die erste IS-Terroristin werden, die eine westliche Regierung stürzt“ – so formulierte es vor wenigen Tagen das Satireformat des staatlichen norwegischen Senders NRK, Satiriks. Gestürzt ist Erna Solbergs bürgerlich-rechte Regierung zwar noch nicht, aber angeschlagen: Die rechte Fremskrittspartiet (Frp) hat sich aus der Vier-Parteien-Zusammenarbeit zurückgezogen und geht in die Opposition. Wegen einer IS-Frau mit schwerkrankem Kind, die aus dem Lager Al-Hol zurück nach Norwegen geholt wurde. Darüber berichtete NRK.

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Norwegen: Fremskrittspartiet verlässt Erna Solbergs Regierung

Norwegen. Erna Solberg hat eine Regierungspartei verloren: Die rechte Fremskrittspartiet (Frp) hat die Vier-Parteien-Zusammenarbeit verlassen. Das meldet NRK. Koalitionsstreitigkeiten gab es schon früher. Seit auch Venstre und die Kristelig Folkeparti zur Koalition gehören, habe Frp ihre Ziele innerhalb der Koalition nicht mehr ausreichend durchsetzen können, so Parteichefin Siv Jensen  auf der Pressekonferenz. Das Fass zum Überlaufen brachte die Entscheidung, eine norwegische „IS-Frau“ mit zwei kleinen Kindern aus dem Lager Al- Hol in Syrien nach Norwegen zu holen. Der fünfjährige Sohn ist lebensbedrohlich krank und kann dort nicht die notwendige Behandlung erhalten. Die Frau und die Kinder haben die norwegische Staatsbürgerschaft.

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Färöer: Landbesitzer wollen Wandertourismus selbst steuern

Färöer. Der Wandertourismus auf den Färöer hat neue Akteure. Die bekannte Internetseite hiking.fo wurde von der Gesellschaft Jarðir gekauft. Dahinter stehen Grundeigentümer, die mehr Einfluss auf die Entwicklung des Tourismus nehmen wollen. Seitenbetreiber Pól Sundskarð bleibt aber weiter Tourguide. Darüber berichtete KFV.fo.

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