Archiv der Kategorie: Politik

Finnland verabschiedet Pushback-Ausnahmegesetz

Publiziert am 13. Juli 2024 von Andrea Seliger

Finnland. Das finnische Parlament hat das umstrittene „Pushback-Gesetz“ mit der notwendigen Fünfsechstelmehrheit beschlossen. Dieses Ausnahmegesetz soll es Finnland ermöglichen, Asylsuchende an der Grenze direkt zurückzuschicken, anstatt ihnen eine individuelle Prüfung ihrer Asylgründe zu gewähren. Das Gesetz ist gedacht für Situationen … Weiterlesen →

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Spitzbergen: Staat reserviert sich Vetorecht für Grundstücksverkauf

Publiziert am 4. Juli 2024 von Andrea Seliger

Spitzbergen (Norwegen). Die Immobilie Søre Fagerfjord auf Spitzbergen darf nicht ohne Zustimmung des norwegischen Staates verkauft werden, gleiches gilt für größere Anteile an der Eigentümergesellschaft AS Kulspids. Das entschied nun die norwegische Regierung mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen. Darüber … Weiterlesen →

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Finnisches Parlament stimmt für Militärabkommen mit den USA

Publiziert am 2. Juli 2024 von Andrea Seliger

Finnland. Das finnische Parlament hat einem Militärabkommen mit den USA einhellig zugestimmt. Damit werden dem US-Militär weitgehende Rechte auf 15 finnischen Militärstützpunkten und auch darüberhinaus einige Sonderrechte eingeräumt. Darüber berichtete Yle. Dies war in Finnland kein Streitthema –  gestritten wird … Weiterlesen →

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EU-Wahlergebnisse im Norden teilweise gegen den Trend

Publiziert am 10. Juni 2024 von Andrea Seliger

Von den nordischen Ländern sind nur drei in der EU: Schweden, Finnland und Dänemark. Norwegen, Island, Grönland und die Färöer, nicht zufällig alles Länder, für die die Fischerei ein extrem wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, bleiben lieber außen vor. Die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen →

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Spitzbergen: Hilfe bei Energieumstellung, aber auch mehr Kontrolle

Publiziert am 3. Juni 2024 von Andrea Seliger

Spitzbergen (Norwegen). Mehr Kontrolle, mehr demonstrative Präsenz – so könnte man die aktuellen Ziele der norwegischen Regierung für Spitzbergen zusammenfassen. Gerade hat Justizministerin Emelie Enger Mehl diese in der neuen „Svalbardmelding“, der regelmäßig aktualisierten Spitzbergen-Erklärung vorgestellt. Darüber berichtete auch NRK.

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Halla Tómasdóttir wird neue Präsidentin Islands

Publiziert am 2. Juni 2024 von Andrea Seliger

Island. Die zukünftige Präsidentin Islands heißt Halla Tómasdóttir. Die 55-Jährige Wirtschaftswissenschaftlerin und Geschäftsfrau erhielt mit 34,1 Prozent die meisten Stimmen. Die frühere Premierministerin Katrín Jakobsdóttir kam auf 25,2 Prozent (vorläufiges Endergebnis). Die Wahlbeteiligung betrug fast 80 Prozent. Darüber berichtete RÚV.

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Heute Präsidentenwahl auf Island – mit zwölf Kandidaten

Publiziert am 1. Juni 2024 von Andrea Seliger

Island. Heute sind die Isländer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Mit zwölf Kandidaten – sechs Frauen, sechs Männer – ist die Auswahl dabei so groß wie nie zuvor. Nach den bisherigen Umfragen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es diesmal … Weiterlesen →

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Norwegen beschränkt Einreise aus Russland weiter

Publiziert am 24. Mai 2024 von Andrea Seliger

Norwegen. Für russische Staatsbürger wird es ab dem 29. Mai noch schwieriger, nach Norwegen einzureisen. Der Grenzübergang Storskog bleibt zwar nach wie vor geöffnet, es muss jedoch ein triftiger Grund für die Reise nach Norwegen vorliegen. Tourismus und Shopping russischer … Weiterlesen →

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Neues Abtreibungsgesetz auf den Färöer knapp abgelehnt

Publiziert am 22. Mai 2024 von Andrea Seliger

Färöer. Fast hätte es vergangene Woche eine Neuregelung des färöischen Abtreibungsgesetzes gegeben. Mit 15 zu 15 Stimmen wurde der Entwurf knapp abgelehnt – doch so nah dran an einer Änderung waren die Färöer noch nie. Und wären alle Abgeordneten anwesend … Weiterlesen →

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Kontroverse um geplanten Grundstücksverkauf auf Spitzbergen

Publiziert am 19. Mai 2024 von Andrea Seliger

Spitzbergen (Norwegen). Auf Spitzbergen steht ein riesiges Stück Land zum Verkauf – Søre Fagerfjord, 60 Quadratkilometer mit Küste, Flusstal, Berggipfeln, Gletscher und Insel. Das Maklerbüro wirbt mit der letzten Chance, auf Spitzbergen Fuß zu fassen, für alle Bürger von Vertragsstaaten … Weiterlesen →

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