Kategoriearchiv: Politik

Schweden: Keine Fortschritte bei der Regierungsbildung

Schweden. Zwei Wochen nach der Wahl in Schweden ist weiterhin offen, welche Regierung Schweden bekommen wird. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist vorerst damit gescheitert, die Oppositionsparteien zu einen. Als Parlamentssprecher wurde der Moderate Andreas Norlén mit den Stimmen der Linkspartei … Weiterlesen →

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Abkommen USA – Grönland – Dänemark unterschrieben

Grönland/Dänemark/USA. Tageland wurde darüber spekuliert – nun ist das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland unterschrieben. Es gibt den USA die Möglichkeit, seine militärischen Aktivitäten in Grönland auszuweiten.  Grönlands Recht auf Selbstbestimmung und die territoriale Souveränität des Königreichs Dänemark … Weiterlesen →

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Schweden: Letzte Stimmen ausgezählt – der Vorsprung bleibt

Schweden. Gestern wurden die Briefwähler aus dem Ausland und verspätet gelieferte Frühwähler-Stimmzettel ausgezählt. Die allerletzten Ergebnisse kamen erst heute Mittag. Der Oppositionsblock blieb letztlich mit drei Sitzen vor den bisherigen Regierungs- und Stützparteien. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson dürfte also den … Weiterlesen →

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Schweden: Drei Sitze entscheiden die Wahl

Schweden. Die Wähler haben sich entschieden – und der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson eine harte Nuss hinterlassen. Denn die Opposition hat theoretisch eine Mehrheit im Parlament, aber nach einer Auszählung von 94 Prozent nur von drei Sitzen. Und Anderssons potenzielle … Weiterlesen →

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Morgen wird in Schweden gewählt – Umfragen sehen Patt

Schweden. Morgen wählt Schweden eine neue Regierung. Sah es vor ein paar Monaten noch nach einem ziemlich sicheren Machtwechsel aus, zeigen die Umfragen nun ein Patt. Denn die Oppositionsparteien wissen zwar, was sie nicht wollen, konnten sich aber nicht zu … Weiterlesen →

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Spitzbergen: Passagiere der „Professor Moltschanow“ ausgeflogen

Barentsburg/Spitzbergen (Norwegen). Die Passagiere des auf Antrag von Naftogaz beschlagnahmten russischen Schiffes „Professor Moltschanow“ sind zurück in Russland. Ihre Rückkehr wurde vom Sysselmester in Kooperation mit anderen Behörden organisiert. Das Schiff muss am Kai in Barentsburg bleiben, bis die Gerichte … Weiterlesen →

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Island: Mehrheit gegen Verhandlungen mit der EU

Island. Eine Mehrheit der isländischen Wahlberechtigten hat gegen Verhandlungen mit der EU gestimmt: 52,8 Prozent waren dagegen, 47,2 Prozent dafür. Der Unterschied war damit größer als in den Prognosen. Die Zustimmung war am höchsten im Bereich Reykjavík, während außerhalb der … Weiterlesen →

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Morgen entscheidet Island über EU-Verhandlungen

Island. Morgen sind die Isländer zum Referendum aufgerufen: Soll Island die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft wieder aufnehmen oder nicht? In den Prognosen liegen die beiden Seiten fast gleichauf. Die Regierung hat zugesichert, dass sie das Ergebnis repektieren wird. Das Referendum … Weiterlesen →

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Norwegen am 22. Juli: Gedenken – und Zukunftssorgen

Norwegen. Gestern war der 15. Jahrestag des  Terroranschlags in Oslo und auf Utøya, bei dem der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik insgesamt 77 Menschen tötete. Es gab Gedenkfeiern für die Opfer an vielen Orten des Landes, in Oslo und Tromsø jeweils … Weiterlesen →

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Schweden: Das neue Gesetz zur Information – oder Denunziation?

Schweden. Seit dem 13. Juli ist in Schweden ein Gesetz in Kraft, das manche als „Gesetz zur Informationspflicht“ bezeichnen und andere als „Denunziationsgesetz“ (angiverilagen). Konkret geht es darum, dass künftig Behörden von selbst melden sollen, wenn sie vermuten, jemand habe … Weiterlesen →

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