Norwegen. Vor knapp zwei Jahren beschloss eine Mehrheit im norwegischen Parlament den Einstieg in den Tiefseebergbau. Doch daraus wird so schnell nichts: Um eine Mehrheit für seinen Haushalt 2026 zu bekommen, hat Premierminister Jonas Gahr Støre einem Moratorium für die gesamte Legislaturperiode zugestimmt. Darüber berichtete unter anderem NRK.
Die potenziellen Zonen für Tiefseebergbau zwischen Festland-Norwegen, Spitzbergen und Jan Mayen. Quelle Oljedirektoratet
Der Beschluss, Bergbau auf dem Meeresboden zulzulassen, hatte international Kritik hervorgerufen. Unter anderem stimmte der Nordische Rat für ein Moratorium, das allerdings nicht bindend ist. Bisher ist auch noch nicht viel passiert. Denn Støre (Arbeiderpartiet) und der frühere Regierungspartner Senterpartiet hatten das Gesetz zwar mit Hilfe der konservativen Høyre und der rechten Fremskrittspartiet aus dem „anderen“ politischen Lager Anfang 2024 beschlossen. Doch für den Haushalt braucht Støre als Chef einer Minderheitsregierung die Zustimmung von der eigenen rot-grünen Seite. Für 2025 gab die sozialistische Linkspartei ihre Zustimmung unter anderem gegen ein einjähriges Moratorium des Tiefsee-Bergbaus.
Bei den Wahlen im September haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert – unter anderem verlor Senterpartiet deutlich. Nun musste Støre mit Senterpartiet, Rødt, der sozialistischen Linkspartei und der grünen Umweltpartei verhandeln. Die letzten drei hatten 2024 gegen den Tiefseebergbau gestimmt. Støre benötigte die Stimmen aller drei Tiefseebergbau-Gegner.
Umstellungskommission für die Zeit nach dem Öl
Der Stopp des Tiefseebergbaus für die nächsten vier Jahre war ein frühes Ergebnis der Verhandlungen, die ansonsten zäh liefen. Inzwischen haben sich die fünf Parteien aus dem Mitte-links-Spektrum aber auf ihr gemeinsames Programm geeinigt. Dazu gehört auch eine Umstellungskommission, die sich damit befassen soll, wie Norwegen die Wirtschaft umstellen kann, wenn die Öl- und Gasproduktion abnimmt.
So sind die Mehrheitsverhältnisse in Norwegen seit der Wahl im September – Jonas Gahr Støre regiert allein mit seiner Partei und muss sich jeweils Mehrheiten suchen: Norwegen-Wahl: Jonas Gahr Støre kann weitermachen
