USA soll eigene Infrastruktur auf norwegischen Basen bauen dürfen

Norwegen. Die USA und Norwegen haben ein zusätzliches Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen. Das teilte die norwegische Regierung gestern mit. Das Abkommen gestattet den USA, auf vier norwegischen Stützpunkten eigene Infrastruktur einzurichten. Das norwegische Parlament muss diesem Abkommen noch zustimmen.

Frank Bakke-Jensen

Norwegens Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen unterschreibt den Vertrag. Foto Torbjørn Kjosvold, Forsvaret

Das Abkommen ändere nichts an den norwegischen sicherheitspolitischen Grundsätzen. Die Basen-, Atom- und Anlandepolitik bleibe wie gehabt, wird Außenministerin Ine Eriksen Søreide in der Mitteilung zitiert. Mit Basenpolitik ist gemeint, dass Norwegen in Friedenszeiten keine Militärbasis eines anderen Landes auf seinem Land zulassen wird. Schon bei der befristeten Stationierung von vier B1-B-Bombern aus den USA auf der Luftwaffenbasis Ørland hatte es kritische Fragen dazu gegeben. Das neue Abkommen gestattet den USA, auf vier norwegischen Stützpunkten eigene Infrastruktur zu errichten: Den Luftwaffenstützpunkten Sola und Rygge in Südnorwegen sowie dem Luftwaffenstützpunkt Evenes und dem Marinestützpunkt Ramsund im Norden. Die letzteren liegen im Großraum Narvik-Harstad, also bereits nördlich des Polarkreises.

Die Nutzung dieser Gebiete geschehe mit vollem Respekt vor der norwegischen Souveränität, norwegischen Gesetzen und völkerrechtlichen Verpflichtungen, heißt es in der Pressemitteilung. Laut Barents Observer geht es konkret unter anderem um Hangars für amerikanische P-8-Poseidon-Aufklärungsflugzeuge, in Ramsund um Betankungssysteme. “Dieses Abkommen verschärft nicht die Spannungen mit Russland” zitiert der Barents Observer Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen. Bisher hat der östliche Nachbar allerdings jede Aktion, mit der Norwegen den USA mehr Platz einräumt, kritisch gesehen.

Russische und US-amerikanische U-Boote

Hintergrund der amerikanischen Überwachungsflüge sind die russischen U-Boot-Aktivitäten: Ihr Weg von den Basen auf der Kola-Halbinsel in den Atlantik verläuft nördlich von Norwegen. Die US-Streitkräfte sind selbst auch immer wieder  mit U-Booten in der Barentssee unterwegs. Nur selten erfährt man davon: Vergangenen August machte die US-Navy selbst Fotos der USS Seawolf nahe Tromsø publik. In Zukunft könnten die U-Boote öfter sichtbar sein. Die USA wünschten sich, auch in Nordnorwegen einen Hafen anlaufen zu dürfen.  Dafür wird nun der Kai von Tønsnes bei Tromsø vorbereitet. Die Kommune hatte sich zwar anfangs dagegen ausgesprochen, darf aber kein Schiff abweisen, das anlegen will, auch keine atomgetriebenen U-Boote.

Zapad 2021 und Cold Response 2022

Die nächsten großen Manöver im Norden sind schon bekannt: Im September 2021 will Russland sein jährliches Manöver abhalten, Zapad 2021, im Westen und Norden des Landes. Und im Spätwinter 2022 will Norwegen die Winterübung Cold Response durchführen, gemeinsam mit den NATO-Partnern, Schweden und Finnland. Es sollen 40 000 Teilnehmer werden – Norwegens größtes Manöver nördlich des Polarkreises seit dem kalten Krieg.

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