Der Staat Norwegen hat nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, als er 2016 im Rahmen der 23. Konzessionsrunde Lizenzen für eine weitere Ölsuche in der Barentssee vergab. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Damit ist der Rechtsweg für den norwegischen Klimaprozess, Klimasøksmålet Arktis, 2017 begonnen, endgültig vorbei. Die Kläger, Greenpeace und Natur og Ungdom, sehen in dem Urteil trotzdem einen positiven Aspekt: Es werde festgestellt, dass auch die Emissionen durch die spätere Verbrennung des Öls im Zuge des Genehmigungsprozesses berücksichtigt werden müssten. Darüber berichteten NRK und Rett.no.
Greenpeace-Protest bei den Probebohrungen von Songa Enabler in der Barentssee. Foto: Nick Cobbing/Greenpeace
Konkret ging es im Klimasøksmålet Arktis um die 23. Konzessionsrunde, als neue Lizenzen für die Ölsuche in der Barentssee vergeben wurden. Auf dem norwegischen Rechtsweg waren die Umweltorganisationen mit ihrer Klage dagegen schon 2020 gescheitert. Trotzdem war der Weg durch die Instanzen für das norwegische Publikum höchst aufschlussreich, denn im Zuge der Verhandlungen wurde die Praxis der norwegischen Ölpolitik so genau beleuchtet wie nie zuvor, und viele Fakten zur Erschließung des Felds Barentshavet sørøst kamen erst dadurch an die Öffentlichkeit – zum Beispiel schlechte Prognosen zur Wirtschaftlichkeit.
Ist Norwegen verantwortlich für die Emissionen aus norwegischem Öl?
Hinter der konkreten Kritik an einer Lizenzvergabe stand die Frage, inwieweit Norwegen für die Emissionen verantwortlich ist, die später mit dem in Norwegen geförderten Öl produziert werden. Das Öl wird größtenteils exportiert, die Folgen der Emissionen auf das Klima bleiben jedoch nicht innerhalb irgendwelcher Landesgrenzen. Der norwegische Staat lehnt die Verantwortung für diese Emissionen bisher ab. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellte nun allerdings fest, dass Norwegen diese auch berücksichtigen müsse – so ist jedenfalls die Interpretation von Natur og Ungdom und Greenpeace. Deshalb feiern diese das Urteil als einen Fortschritt.
Greenpeace und Natur og Ungdom haben auch einen weitere Klimaprozess begonnen, der nun zunächst in Norwegen seinen Weg durch die Instanzen geht: Neuer Klimaprozess: Genehmigung für Ölprojekte war illegal
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