Norwegen. Heute beginnt in Oslo der „Klimaprozess“, „Klimasøksmålet“, vor dem Höchsten Gericht Norwegens. Vier Umweltorganisationen verklagen dort den norwegischen Staat: Indem er Ölsuche in der Barentssee zuließ, habe er gegen § 112 des Grundgesetzes verstoßen. Gestern gab es bereits einen Aktionstag dazu. Wegen Corona findet die Verhandlung digital statt.
Demo vor dem norwegischen Parlament vor dem Klimaprozess. Foto Johanna Hanno/ Greenpeace
Das Höchste Gericht ist die letzte Instanz. Die beiden vorherigen Prozesse haben die Umweltorganisationen verloren. Es ist ihnen allerdings gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit im Land auf das Thema norwegisches Öl zu lenken. Denn Norwegen gilt zwar als fortschrittlich in Sachen Klimaschutz, doch auch norwegische Ölprodukte erzeugen bei der Verbrennung CO2. Und die Förderung in der Barentssee ist zudem mit größeren Risiken verbunden. Hinter der Klage stehen Natur og Ungdom (Natur und Jugend), Greenpeace Norwegen, Besteforeldrenes klimaaksjon (Klimaaktion der Großeltern) und Naturvernforbundet (Naturschutzbund). Der Grundgesetz-Paragraf 112 besagt, dass die Naturressourcen aus einer nachhaltigen Perspektive verwaltet werden sollen, sodass auch kommende Generationen gesund leben können und eine vielfältige Natur vorfinden. Dieses Prinzip sei durch die Öffnung der Barentssee für die Ölsuche verletzt worden. Konkret richtet sich die Klage gegen die 23. Konzessionsrunde – inzwischen haben bereits weitere stattgefunden.
Parlamentarier wussten nichts von schlechter Wirtschaftlichkeitsprognose
Die Vorbereitung auf den neuen Prozess hat bereits ein Dokument zu Tage gefördert, das der Storting vermutlich gerne schon 2013 gehabt hätte, das die Parlamentarier aber nicht erreichte. Darüber berichtete NRK. Dabei handelt es sich um eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Öffnung des Gebietes Barentshavet sørøst an der Seegrenze zu Russland. Die Berechnung fiel negativer aus als jene, die den Abgeordneten vorlag. Am 19. Juni 2013, noch unter Premierminister Jens Stoltenberg (Arbeiderpartiet), stimmten alle damals im Storting vertretenen Fraktionen für die Öffnung von Barentshavet sørøst – und waren der Meinung, dass davon auch der Staat über Steuereinnahmen profitieren würde. Warum den Abgeordneten damals nicht die neuere Berechnung ausgehändigt wurde, ist nun Gegenstand von Spekulationen. Auch im ersten Klimaprozess fanden externe Fachleute Mängel an den Unterlagen der Behörden – damals ging es um einen Rechenfehler und die zu optimistische Berechnung für die Bohrinsel Goliat. Um Ölförderung in der Barentssee ging es außerdem in der Diskussion um die Eiskante.
Die Umweltorganistationen streamen den Klimaprozess auf der offenen Facebookseite https://www.facebook.com/klimasoksmal/
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