Norwegen: Erna Solberg führt jetzt eine Mehrheitsregierung

Norwegen. Parallel zur Regierungsbildung in Schweden gab es auch Veränderungen in Norwegen: Die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høyre) kann nun auf eine eigene Mehrheit setzen. Die Kristelig Folkeparti (KrF, 8 Sitze) ist als neuer Partner in die Regierung gekommen. Solberg und ihre Koalitionspartner haben nun 88 von 169 Sitzen im Storting.

Erna Solberg

Erna Solberg. Foto Thomas Haugersveen/Statsministerns Kontor

In der vorherigen Wahlperiode hatte Solberg gemeinsam mit der rechtsnationalen Fremskrittspartiet eine Minderheitsregierung gebildet. Sie hatte sich allerdings auch formell die Unterstützung durch die liberalen Venstre und die KrF gesichert. Nach der jüngsten Wahl im Herbst 2017 galt diese Vereinbarung nicht mehr. Venstre entschloss sich schließlich, auch aktiv an der Regierung mitzuwirken. Ein entsprechende Koalitionsvertrag wurde im Januar geschlossen. Bei der KrF kam es darüber zum Richtungsstreit: Der Vorsitzende Knut Arild Hareide sah seine Vorstellungen einer „wärmeren Gesellschaft“ eher mit der Arbeiderpartiet umsetzbar als in der Rechts-Koalition, in der er insbesondere die Linie der Fremskrittspartiet ablehnte. Bei einer parteiinternen Abstimmung darüber unterlag er knapp. Die Koalitionsverhandlungen führten nun seine Stellvertreter.

KrF lobt nun, man habe die Werte der Partei in die Koalition einbringen können – sei es im Bezug auf Familie, Kinderarmut, Klima- oder Wirtschaftspolitik für die Regionen. In der Öffentlichkeit war allerdings inbesondere von der Abtreibungsfrage zu hören, es gab auch Demonstrationen gegen neue Restriktionen. KrF wollte die bisher erlaubte Spätabtreibung nach der 12. Schwangerschaftswoche bei schwerer Krankheit oder Missbildung des Kindes („Paragraf 2c“).streichen. Außerdem sollte nicht mehr erlaubt sein, bei Mehrlingsschwangerschaften innerhalb der erlaubten Abtreibungsfrist die Zahl der Embryonen zu reduzieren. Letzteres findet sich nun auch im neuen Koalitionsvertag wieder. Der Paragraf 2c bleibt, wie er ist.

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