Schweden/Norwegen. Die Große Koalition in Deutschland dürfte vorerst die letzte sein. Wer sich von der Regierungsbildung in Schweden alternative Ideen erhoffte, muss sich in Geduld üben: Dort passiert gerade gar nichts. In Norwegen hätte dagegen eine Kleinpartei gestern fast die konservative Regierung gestürzt.
Das norwegische Parlament, Storting, in Oslo.
Die Entscheidung auf dem Parteitag der Kristelig Folkeparti (KrF) war von allen mit Spannung erwartet worden. Zurzeit führt Ministerpräsidentin Erna Solberg (Høyre) eine Drei-Parteien-Minderheitsregierung. In der vergangenen Legislaturperiode hatte KrF ihre Regierung gestützt. Auf eine neue Vereinbarung hatte sich die kleine Partei mit acht Sitzen bisher jedoch nicht einlassen wollen. Den Haushalt 2018 hatte sie nach Zugeständnissen aber mitgetragen sowie einige andere Entscheidungen.
Parteichef Knut Arild Hareide stieß sich allerdings schon länger an der rechtsnationalen Fremskrittspartiet (Frp) als Regierungspartner. KrF versteht sich als Partei für eine „wärmere Gesellschaft“, gegen Ausgrenzung. Und Hareide konnte sich vorstellen, diese Werte mit der heutigen Arbeiderpartiet und der Senterpartiet umzusetzen. Mit Hilfe der KrF hätten die Mitte- und Linksparteien Solbergs Regierung stürzen können.
Norwegen: Fünf Stimmen fehlten zum Kurswechsel
Soweit kam es nun nicht: Beim Landesparteitag sprachen sich von 190 Delegierten 98 dafür aus, sich an der Regierung Solberg zu beteiligen. 90 waren für Hareides Kurswechsel. Zwei enthielten sich. Wird man sich bei den Verhandlungen einig, hätte Solberg dann eine Mehrheitsregierung. Hareide wird nun seinen Führungsposten aufgeben, aber weiter Abgeordneter bleiben. Er scheiterte zwar mit seinem eigentlichen Anliegen, bekam aber Lob von allen Seiten für seinen Mut, eine innerparteiliche Debatte auf demokratische Weise auszutragen.
Die Machtverhältnisse aktuell im Storting: 169 Abgeordnete, davon 80 in den Regierungsparteien (Høyre 45, Fremskrittspartiet 27, Venstre (sozialliberal) 8), außerdem Arbeiderpartiet 49, Senterpartiet 19, Sosialistisk Venstrepartiet 11, Miljøpartiet De Grønne 1, Rødt 1.
Schweden: Drei Blöcke ohne Bewegung und ohne Mehrheit
Wohin steuert Schweden nach der Wahl am 9. September?
In Schweden haben sich die politischen Blöcke nach dem Wahlergebnis am 9. September praktisch nicht bewegt. Ulf Kristersson von den konservativen Moderaterna hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden, musste aber aufgeben: Seine Fraktion und die der Kristdemokraterna (KD) wären zwar bereit gewesen, sich von den rechtsnationalen Sverigedemokraterna stützen zu lassen, doch das hätte nicht gereicht. Centerpartiet und Liberalerna lehnen jegliche Art von Einfluss der Sverigedemokraterna ab. Sie ließen sich aber auch nicht vom eigentlich abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Löfven (Socialdemokraterna) zu einer blocküberschreitenden Mitte-Links-Regierung bewegen.
Lösung bei der Haushaltsdebatte?
Möglicherweise entwickelt sich eine Lösung im Zuge der Haushaltsdebatte: Der für 2019 muss nämlich bis zum 15. November vorliegen. Die alte Regierung, mangels Alternativen weiter im Amt, bereitet einen „neutralen“ Haushalt vor. Die Moderaterna wollen allerdings ebenfalls einen vorlegen.
Die Sitzverteilung aktuell im Riksdag (insgesamt 349): Rot-grüner Block: Socialdemokraterna 100, Vänsterpartiet 28, Miljöpartiet de Gröna 16 (zusammen 144), konservativer Block (Allians): Moderaterna 70, Kristdemokraterna 22, Centerpartiet 31, Liberalerna 20 (zusammen 143), außerhalb der Blöcke die Sverigedemokraterna mit 62 Sitzen.
Früherer Artikel zur Regierung in Norwegen:
Norwegen bekommt eine Drei-Parteien-Minderheitsregierung
Frühere Artikel zur Wahl in Schweden:
