Finnland. Zwei Journalisten der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat sind wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Zwar hat nur einer überhaupt eine Geldstrafe bekommen. Der Prozess und die Verurteilung seien jedoch ein schlechtes Signal für die Pressefreiheit, meinen Vertreter des finnischen Journalistenverbands und Reporter ohne Grenzen. Über den Prozess berichtete Yle (finnisch, schwedisch, englisch).
Eigentlich gehört Finnland zu den Ländern, bei denen die Pressefreiheit als „gut“ eingestuft wird. Karte: Reporter ohne Grenzen.
Darum geht es: Im Dezember 2017 publizierte Helsingin Sanomat einen Artikel über das bis dahin ziemlich unbekannte Zentrum für signalerfassende Aufklärung des finnischen militärischen Nachrichtendienstes (Viestikoekeskus). Eine bisher unbekannte Insiderquelle hatte als geheim eingestuftes Material weitergegeben. Ursprünglich war eine mehrteilige Serie geplant. Zu den weiteren Teilen kam es dann nicht mehr, da die Reaktion der Behörden schon auf den ersten Teil heftig gewesen war.
Militärische Geheimnisse versus Pressefreiheit
Die Anklage warf den beiden Journalisten und ihrem Ressortleiter vor, Finnlands Sicherheit gefährdet zu haben. Die Verteidigung argumentierte, die Unterlagen seien alt gewesen, alle Informationen seien öffentlich gewesen und die Leser hätten ein Recht darauf gehabt, das zu erfahren, da damals gerade ein neues Gesetz zur Beschaffung von nachrichtendienstlichem Material vorbereitet worden sei.
Hauptautor Tuomo Pietiläinen wurde zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Laura Halminen erhielt keine Strafe, da sie eine geringere Rolle gespielt hatte. In der Voruntersuchung war bereits geklärt worden, dass die beiden Journalisten keine illegalen Methoden angewendet hatten, um an das Material zu kommen. Ressortleiter Kalle Silfverberg wurde freigesprochen, da er nicht am „Verbrechen“ teilgenommen habe.
Bisher galt die Pressefreiheit in Finnland als gut
Finnland gehört zu den acht Ländern weltweit, bei denen die Pressefreiheit bisher als „gut“ eingestuft wurde (auf Rang 5). Die Vorsitzende des finnischen Journalistenverbands, Hanne Aho, sagte gegenüber Yle, es sei sehr ungewöhnlich, dass es zu diesem Prozess gekommen sei, und das Urteil sei auch überraschend. Es drohe eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Es sei die Aufgabe von Journalisten, die Bürger darüber zu informieren, was in ihrem Land geschehe. Dieses Recht sei nun eingeschränkt worden. Dies könne zu Selbstzensur führen.
Reporter ohne Grenzen sieht in dem Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn ein Land an der Spitze des Pressefreiheits-Index Journalisten vor Gericht stelle, welches Signal sei dies an die Länder weiter unten?
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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