USA verlässt Konsens: Neue Zeiten im Arktischen Rat

Rovaniemi (Finnland). Die unterschiedlichen geopolitischen Interessen haben den Arktischen Rat eingeholt. Beim Treffen der Minister in Rovaniemi brach der US-Außenminister Mike Pompeo mit der Praxis, militärische Themen außen vor zu lassen, und kritisierte heftig Russland und China. Außerdem gab es erstmals keine Abschluss-Deklaration, denn die derzeitige US-Regierung wollte den Klimawandel nicht in dem Papier sehen. 

Arktischer Rat

Arktischer Rat mit Flaggen der Mitgliedsländer und ständigen Teilnehmer. Foto Kaisa Sirén, Außenministerium Finnland, CC BY-NC-ND 2.0

Im Arktischen Rat sind die acht Länder am Polarkreis versammelt:  Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Dänemark (wegen Grönland), die USA (wegen Alaska), Kanada und Russland. Dazu kommen Vertreter der indigenen Völker. Bisher galt das Gremium als Musterbeispiel dafür, dass Zusammenarbeit in Sachfragen funktionieren kann, auch wenn man unterschiedliche militärische Interessen hat. Es funktioniert nach dem Konsens-Prinzip. Unter der jüngsten finnischen Ratspräsidentschaft wurde unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich Meteorologie verbessert. 

In der Vergangenheit ging es unter anderem um Notfallrettung in den Polargebieten, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Kultur der indigenen Völker und Umweltschutz.  Man könne sich den Luxus nicht mehr leisten, sich darauf zu beschränken, so Pompeo zu Beginn seiner Rede. Er machte die wirtschaftlichen Interessen der USA deutlich und kritisierte gleichzeitig das Vorgehen Russlands („hinterlässt Spuren im Schnee in Form von Militärstiefeln“) und Chinas. Dass Russland die Nordostpassage als sein nationales Fahrwasser betrachte, sei ebenso wenig legitim wie der Anspruch Kanadas auf die Nordwestpassage, so Pompeo. China, das Beobachterstatus im Arktischen Rat hat, hat für Pompeo keinerlei Ansprüche und zweifelhafte Interessen in der Region.

Solotrip der USA beim Ministertreffen

Rovaniemi

Rovaniemi, Jätkänkynttilä-Brücke.

Nicht nur mit dem Inhalt seiner Rede verließ Pompeo die bisherige Praxis des Gremiums. Arne O. Holm, Chefredakteur von High North News, schildert die Tage in Rovaniemi. Während die Verhandlungsdelegation sich an den USA die Zähne ausgebissen habe, die einen Klimawandel nicht im Abschlussdokument sehen wollten, sei die Ankündigung von Pompeo gekommen, vorab eine Rede zu halten, was Holm als sehr ungewöhnlich bezeichnet. Außer Gastgeber Timo Soini, dem scheidenden finnischen Außenminister, soll kein anderer Minister angewesend gewesen sein – Holm sieht darin einen stillen Protest gegen den amerikanischen  Solotrip.

Timo Soini nannte nicht den Namen des Teilnehmers, mit dem man sich nicht auf eine gemeinsame Deklaration einigen konnte, andere waren offenherziger. Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Søreide sagte gegenüber Holm, die sieben anderen Länder hätten keine Erklärung gewollt, in der die Klimafrage in zu schwachen Worten dargestellt werde.

Soini gibt eine eigene Erklärung ab

Zum Abschluss gab es also nur eine sehr kurze gemeinsame Erklärung aller acht. Soini als Voritzender legte allerdings außerdem ein zehnseitiges  Papier als seine eigene Erklärung vor, vermutlich auf Basis des eigentlich vorbereiteten Papiers. Darin steht nun, „die Mehrheit des Rates“ betrachte den Klimawandel als eine grundlegende Herausforderung, die Maßnahmen erfordere. Hingewiesen wird auch auf die Erklärungen von Kattowitz und Paris.  Dass das arktische Eis schmilzt, hat Pompeo allerdings durchaus bemerkt, denn das nannte er selbst in seiner Rede. Dadurch würde der Zugang zu den Rohstoffen in der Arktis frei.

Mit dem Treffen der Außenminister in Rovaniemi endete die zweijährige finnische Präsidentschaft im Arktischen Rat. Soini übergab das Amt an seinen isländischen Kollegen Guðlaugur Þór Þórðarsson.  Dieser wird sich auf die neuen Zeiten einstellen müssen: Die unterschiedlichen geopolitischen Interessen der USA, Russlands und Chinas werden künftig auch im Arktischen Rat nicht mehr außen vor bleiben.

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1 Response to USA verlässt Konsens: Neue Zeiten im Arktischen Rat

  1. Hans Rosemann sagt:

    Es wird immer unerträglicher in welcher Art und Weise dieses dummdreiste amerikanische Politiker Gesindel auf der Weltbühne agiert. Sollten die kommenden Wahlen in den USA eine Fortsetzung der Trump Administration bringen, sehe ich schwarz für unseren Planeten. Denn offenbar wagt es kein Politiker diesem unsäglichen Geschwafel aus Washington mal in deutlichen Worten zu widersprechen.

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