Island. Wie ließe sich das isländische Verwaltungssystem besser und billiger gestalten? Die frischgebackene isländische Premierministerin Kristrún Frostadóttir rief die Bürger in ihrer Neujahrsrede dazu auf, Vorschläge zu machen, wo sich Geld einsparen und wo sich Verfahren optimieren ließen. Ein entsprechendes Onlineportal namens „Verum hagsýn í rekstri ríkisins“ (Lasst uns den Staat wirtschaftlich betreiben) wurde am 2. Januar freigeschaltet, und mehr als 1600 Vorschläge sind dort bisher eingegangen.
Kristrún Frostadóttir, Samfylkingin. Foto Alþingi
Viele Vorschläge betreffen die Abgeordneten und die Regierung selbst – vom Dienstfahrzeug bis zum Personal. Ganz konkret wird dabei unter anderem angeprangert, wie Abgeordnete bisher legal großzügige Erstattungsregeln ausnutzen, zum Beispiel für einen Wohnsitz in der Hauptstadt, den man ohnehin hatte.
Es gibt offenbar auch viele Bürger, die es überflüssig finden, dass Island mit so vielen Botschaften im Ausland vertreten ist, und hier Einsparpotenzial sehen.
Unter den sichtbaren Vorschlägen sind jedoch auch sehr konkrete, die kleine Details mit großer Wirkung ansprechen. So könnte eine problemlose Erweiterung der Kompetenzen von Hebammen Schwangeren umständliche Wege ersparen – und dem Gesundheitssystem zusätzliche Kosten.
Die gerade erst angetretene Koalition aus der sozialdemokratischen Allianz, zu der die Premierministerin gehört, der liberalen Reformpartei und der Partei des Volkes hatte in ihrem gemeinsamen Programm versprochen. die Verwaltung billiger und das Steuersystem einfacher zu machen. Das nun innerhalb kürzester Zeit gestartete Projekt passt dazu. Laut RÚV gibt es außerdem eine Haushaltslücke von umgerechnet 420 Millionen Euro.
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