Island. Die neue isländische Regierung steht und wird sozial-liberal. Sie wird gebildet aus drei Parteien, die bei der Wahl enorm Zuwachs hatten: die sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin), die liberale Reformpartei (Viðreisn) und die sozial eingestellte Partei des Volkes (Flokkur fólksins). Neue Premierministerin wird Kristrún Frostadóttir, 36, Spitzenkandidatin der sozialdemokratischen Allianz.
Kristrún Frostadóttir, Samfylkingin. Foto Alþingi
Alle drei Parteien waren zuletzt in der Opposition gewesen und hatten sich nach der Wahl am 30. November schnell zusammengefunden. Gestern stellten sie ihr gemeinsames Programm vor. Schwerpunkte sind dabei Wohnungspolitik, Maßnahmen zur Verringerung der Armut, Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung der isländischen Sprache. Gespart werden soll in der Verwaltung, und das Steuersystem soll vereinfacht werden. Island will 2040 klimaneutral sein. Biodiversität und Meeresschutz sollen gefördert werden. Neben Premierministerin Kristrún Frostadóttir kommt auch der zukünftige Umwelt- und Klimaminister Logi Már Einarsson von der sozialdemokratischen Allianz. Ein bekanntes Gesicht ist außerdem Alma Möller, oberste Ärztin des Landes während der Coronapandemie, die nun Gesundheitsministerin wird.
Soziale Politik, keine Steuererhöhungen
Inga Sæland von der Partei des Volkes betonte vor allem soziale Themen. Sie wird auch die neue Ministerin für Soziales und Wohnen. Þorgerður Katrín Gunnlaugsdóttir von der liberalen Reformpartei legte auch Wert auf eine gute wirtschaftliche Basis. Ersparnisse gibt es unter anderem dadurch, dass es ein Ministerium weniger gibt (elf statt zwölf, alle hier) , Steuererhöhungen werden abgelehnt. Unter anderem sollen aber neue Gebühren für den Zugang zu Islands Naturwundern eingeführt werden. Aus ihrer Partei kommt der zukünftige Finanzminister Daði Már Kristófersson. Þorgerður Katrín Gunnlaugsdóttir wird Außenministerin.
Mit 36 von 63 Sitzen haben die drei Regierungsparteien eine vergleichsweise sichere Mehrheit im Parlament.
Zu den Wahlergebnissen:
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