Schweden. Nach 200 Jahren Allianzfreiheit hat das schwedische Parlament gestern mehrheitlich für den Beitritt zur Nato gestimmt. Damit ist der Weg aber noch nicht frei. Ungarn und die Türkei haben zwar vor Kurzem für Finnland grünes Licht signalisiert, aber nicht für Schweden.
Nato Logo. Quelle Nato
Vor der Abstimmung im Riksdag hatte es eine sechs Stunden lange Debatte gegeben. Gegen den Nato-Beitritt sind nach wie vor die Linkspartei und die grüne Umweltpartei (Miljöpartiet). Diese hatten auch einen Antrag auf ein Kernwaffenverbot in Friedenszeiten in Schweden gestellt. Ein solches Verbot gibt es in Finnland, allerdings nicht neu, sondern aus früheren Zeiten. Der Antrag wurde abgelehnt. Für den Beitritt zur Nato stimmten 269 Abgeordnete aus sechs Parteien – Moderate, Schwedendemokraten, Liberale, Christdemokraten, die Zentrumspartei und die Sozialdemokraten. Die 37 Nein-Stimmen kamen von Linkspartei und Umweltpartei. 43 Abgeordnete waren nicht zur Abstimmung erschienen, davon sind 14 Sozialdemokraten, 9 Schwedendemokraten und 8 Moderate (Zahlen siehe hier). Zum Paket gehörten auch Gesetze, die den Status von Nato-Personal in Schweden regeln.
Finnland ist schon weiter
Finnland hatte einen entsprechenden Beschluss schon vor drei Wochen gefasst. Dort wird am 2. April gewählt. Sowohl die ungarische als auch die türkische Regierung haben inzwischen erklärt, grünes Licht für Finnlands Beitritt geben zu wollen. Umgesetzt ist dies noch nicht. Es sieht allerdings so aus, als würde Finnland schneller Nato-Mitglied werden als Schweden.
Für Schweden gibt es dagegen noch kein grünes Licht aus der Türkei. Weitere Gespräche sind vereinbart. Allerdings fanden schon im Januar bei einer Umfrage 42 Prozent der Befragten, dass Schweden der Türkei mehr entgegengekommen sei als nötig. Schwierig ist es vor allem für Mitglieder der kurdischen Community ohne sicheren Aufenthaltsstatus, wo in jüngster Zeit mehr Anträge abgelehnt wurden
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