Finnland/Schweden. Rechtzeitig vor der Wahl hat Finnland die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen, damit das Land der Nato beitreten kann. Nun hängt es von der Zustimmung aus Ungarn und der Türkei ab, wie schnell es geht. Finnland hat jedoch von beiden Ländern positive Signale bekommen. Nach einer Zeit mit Funkstille ist die Türkei nun auch wieder bereit für Gespräche mit Schweden.
Nato Logo. Quelle Nato
In Finnland wird am 2. April gewählt. Mit der Abstimmung über die notwendigen Gesetzesänderungen zum Nato-Beitritt sollte sichergestellt werden, dass es danach nicht zu Verzögerungen durch eine neue Regierungsbildung kommt. Wie auch immer die aussehen wird: Der Nato-Beitritt hat eine breite Unterstützung im Parlament. Lediglich sechs Vertreter des Linksverbundes und ein Abgeordneter, der bei den Basisfinnen ausgestiegen ist, stimmten dagegen. Auch in der Bevölkerung ist der Rückhalt für diesen Schritt groß: 82 Prozent waren zuletzt laut einer Umfrage für Ilta-Sanomat dafür, nur 8 Prozent dagegen. Und 53 Prozent wollen dabei auch nicht auf Schweden warten, dessen Verhandlungen mit der Türkei zeitweise zum Erliegen kamen. 28 Prozent wollen auf Schweden warten.
Neue Gespräche zwischen Türkei und Schweden
In Schweden sind die entsprechenden Gesetzesvorbereitungen für den Nato-Beitritt ebenfalls auf dem Weg, allerdings noch nicht so weit wie in Finnland. Zeitweise schien die Zustimmung aus der Türkei auch sehr weit weg. Das Aufhängen einer Erdogan-Puppe hatte für Ärger gesorgt, das Verbrennen eines Korans vor der türkischen Botschaft für massive Proteste gegen Schweden nicht nur in der Türkei. Inzwischen hat die Stockholmer Polizei ihre Praxis geändert: Weitere Koranverbrennungen wurden nicht mehr genehmigt, denn Koranverbrennungen erhöhten das Risiko für Terroranschläge in Schweden.Am 9. März soll es nun wieder ein Treffen zwischen Vertretern aus der Türkei und Schweden zum Thema Nato geben.
Zustimmung in Schweden nicht ganz so hoch
In Schweden ist die Unterstützung für den Nato-Beitritt nicht ganz so überwältigend wie in Finnland, aber so hoch wie noch nie: 63 Prozent sind laut der jüngsten Umfrage für SVT dafür, 22 Prozent dagegen. 42 Prozent finden allerdings auch, dass die Regierung den türkischen Forderungen zu weit entgegenkommt – 31 Prozent finden es genau richtig. Linkspartei und die grüne Miljöpartiet waren bisher gegen einen Nato-Beitritt – wie diese sich verhalten werden, wenn tatsächlich darüber abgestimmt wird, wird sich zeigen.
Ungarn hat Abstimmung verschoben
Ungarns Parlament hat zwar die Abstimmung über den Beitritt Finnlands und Schwedens um voraussichtlich drei Wochen aufgeschoben, berichtet SVT. Es wurde jedoch gestern darüber debattiert, und danach könnten Schweden und Finnland mit einem Ja rechnen.
Mehrheit für Nato-Beitritt erst nach russischer Invasion in der Ukraine
Schweden war 200 Jahre lang allianzfrei. Finnland war seit dem Zweiten Weltkrieg allianzfrei, allerdings nicht ganz freiwillig, sondern mit Blick auf den östlichen Nachbarn Sowjetunion, später Russland, zu dem man eine 1300 Kilometer lange Grenze hat. In den vergangenen Jahren haben beide Länder jedoch verstärkt mit der Nato kooperiert. Vor der russischen Invasion in der Ukraine gab es allerdings in beiden Ländern keine Mehrheit für einen Nato-Beitritt.
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