Schweden/ Norwegen/Finnland. Keine Waffen in Krisengebiete – das war nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Ländern des Nordens bisher Konsens. Angesichts des andauernden russischen Angriffs auf die Ukraine bricht nun auch Schweden mit dieser Regel und will 5000 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine liefern. Norwegen kündigte an, sämtliche Investitionen des staatlichen Ölfonds aus Russland abzuziehen. Update 19 Uhr: Auch Finnland und Norwegen wollen nun Waffen an die Ukraine liefern.
Russlands westliche Nachbarn. Die russische Enklave Kaliningrad ist hier schwer zu erkennen, sie liegt an der Ostseeküste zwischen Litauen und Polen. Karte sel/Stepmap
Europa befinde sich in einer außergewöhnlichen Situation. Da müsse man auch außergewöhnliche Beschlüsse fassen, so Premierministerin Magdalena Andersson laut SVT. Russland bedrohe die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Das letzte Mal, dass Schweden Waffen an ein Land im Krieg geschickt hat, war 1939 – damals hatte die Sowjetunion Finnland angegriffen, es kam zum „Winterkrieg“, finnisch „Talvisota“.
Neben den 5000 Panzerabwehrwaffen (Pansarskott 86, auch bekannt als AT4) aus der einheimischen Waffenschmiede Saab Bofors liefert Schweden auch Helme, Schutzwesten und Feldrationen. Das Parlament muss heute noch darüber abstimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher.
Drohungen gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
Vor einigen Tagen hatte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, Schweden und Finnland davor gewarnt, der NATO beizutreten. Dies werde Folgen haben. Die Diskussion um einen NATO-Beitritt ist in Schweden und Finnland seit der russischen Invasion in der Ukraine stärker geworden und die Zahl der Befürworter ist gewachsen. „Ich möchte ganz deutlich sein: Schweden bestimmt selbst und selbstständig über unsere sicherheitspolitische Linie“, so Andersson dazu. Der finnische Präsident Sauli Niinistö nannte diese Art Drohungen laut Yle „nicht neu“, aber dramatisch mit Blick auf die Ukraine.
Finnland schickt Helme, Schutzwesten sowie medizinische Ausrüstung und beteiligt sich finanziell an der Bewaffnung der Ukraine über die EU.
Norwegen will Investitionen als dem Ölfonds abziehen
Norwegens Beitrag ist zunächst der ökonomische Druck auf Russland: Der staatliche Pensionsfonds, besser bekannt als „Oljefondet“, hat laut Dagbladet Børsen umgerechnet 2,7 Milliarden Euro in Russland investiert. Premierminister Jonas Gahr Støre kündigte gestern auf einer Pressekonferenz an, diese Mittel sollten zunächst eingefroren und dann abgezogen werden. Außerdem schickt Norwegen ebenfalls Helme und Schutzwesten.
Gemeinsam mit den Nachbarn Schweden und Finnland sperrt Norwegen auch den Luftraum für russische Flugzeuge.
Update 19 Uhr:
Heute Nachmittag kündigten auch Finnland und Norwegen Waffenlieferungen an die Ukraine an. Finnland will 2500 Sturmgewehre und Munition sowie 1500 Panzerabwehrwaffen schicken, Norwegen 2000 Panzerabwehrwaffen (M72).
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