2 Jahre Fosen-Urteil ohne Folgen: Neue Proteste

Norwegen. Gestern war der zweite Jahrestag des sogenannten „Fosen-Urteils“: Der Oberste Gerichtshof Norwegens entschied damals, dass Teile des bereits genehmigten und errichteten Windparks Fosen die kulturellen Rechte der Samen dort verletzen. Zwei Jahre nach dem Urteil gibt es allerdings immer noch keine Lösung des Konflikts. Deshalb protestierten gestern in Oslo erneut junge Leute aus Sápmi sowie Mitglieder der Jugend-und Umweltorganisation Natur og Ungdom. Darüber berichtete NRK.

Sitzstreik im Storting.

Sitzstreik im Storting. Quelle NSR Nuorat

Bei den umfangreichen Protesten im Februar, 500 Tage nach dem Urteil ohne Folgen, soll Premierminister Jonas Gahr Støre persönlich versprochen haben, dass es nicht zum Tag 1000 nach dem Urteil komme – so schreibt es Natur og Ungdom auf Facebook. Doch Tag 730  ist inzwischen schon passiert. Tatsächlich laufen seit Mai Gespräche zwischen den betroffenen Samenkooperativen Sør-Fosen Sitje und Nord-Fosen Siida und dem Landes-Mediator, bisher aber ohne Ergebnis. Der Windpark auf der Halbinsel Fosen bei Trondheim war offiziell genehmigt worden, die Einwände der Samen wurden damals geringer bewertet.

„Geschützte Kulturausübung einer Minderheit“

Das Oberste Gericht definierte in seinem Urteil vor zwei Jahren die Rentierhaltung als geschützte Kulturausübung einer Minderheit nach Artikel 27 der UN-Menschenrechtskonvention. Dass die beiden Samenkooperativen durch den Windpark Nachteile haben, ist anerkannt. Das Urteil gab allerdings nicht vor, wie diese Verletzung der samischen Rechte zu beenden sei. Konkret geht es um 151 Windräder der Anlagen Storheia und Roan sowie 129 Kilometer Baustraße.

Blockade der Karl Johan Gate, Sitzstreik im Storting

Mitglieder des samischen Jugendverbands NSR Nuorat und der Jugend-und Umweltorganisation Natur og Ungdom haben in Oslo auf der Karl Johan Gate Zelte aufgeschlagen. Rund 20 von ihnen veranstalteten gestern auch einen Sitzstreik im norwegischen Parlament, dem Storting. Die Polizei trug sie schließlich hinaus. wo der Protest weiterging. Die Zelte wurden gestern Abend auf den Eidsvoll-Platz verlegt. Auch zum 600. Tag und 700. Tag nach dem Urteil hatte es Proteste gegeben.

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