132 Stunden Energiepaket: Filibuster-Taktik im isländischen Parlament

Island. 132 Stunden Debatte gab es bis gestern im isländischen Parlament zur europaweiten Energie-Zusammenarbeit. Der Grund:  Die Zentrumspartei versucht durch Filibuster-Taktik, diesen Beschluss zu verhindern.  Darüber berichtete RÚV.

Gunnuhver

Islands Strom stammt aus Wasserkraft und Erdwärme, hier Thermalgebiet Gunnuhver, Reykjanes

Am bekanntesten ist „Filibustern“ aus den USA: Indem eine Debatte künstlich in die Länge gezogen wird, soll die Abstimmung über das Thema möglich lange hinausgezogen, am besten verhindert werden. Aktuell geht es um ein Abkommen zur europaweiten  grenzüberschreitenden Energie-Zusammenarbeit, dem sogenannten dritten Energie-Paket des europäischen Wirtschaftsraumes. Vom EU-Parlament wurde dies schon vor zehn Jahren beschlossen. Norwegen nahm diese Regeln vergangenes Jahr an, um weiter Teil des europäischen Energiemarkts zu bleiben. Für Island ist die Situation speziell: Das Land versorgt sich selbst mit Energie und hat durch seine Lage fernab auf einer Insel zurzeit gar nicht die Möglichkeit zu grenzüberschreitenden Energielieferungen. Eine entsprechendes Gespräch gab es vor kurzem zwischen Islands Außenminister und dem EU-Energiekommissar.

Gegen das Dritte Energiepaket: Miðflokkurinn und Flokkur Fólksins

Widerspruch gegen das Energiepaket kommt vor allem von Miðflokkurinn, der Zentrumspartei. Allein 110 der 132 Redestunden gehen auf ihr Konto. Dort wird unter anderem befürchtet, Island müsse eine Stromleitung nach Europa bauen. In einer gemeinsam Erklärung Islands  mit der EU heißt es allerdings dazu, die Entscheidung über eine solche Verbindung liege allein bei Island.

Gegen das Energiepaket ist auch Flokkur Fólksins, die kleine Volkspartei. Gemeinsam haben diese beiden 11 von 63 Sitzen. Die anderen im Alþingi sind inzwischen ziemlich genervt von der Blockade. Parlamentssprecher Steingrímur J. Sigfússon bezeichnete es als „ófremdarástand“, unhaltbare Situation.  Dass er oder andere Abgeordnete bisher keine Schritte unternommen hätten, um der taktischen Wortschlacht ein Ende zu bereiten, beruhe auf Tradition, glaubt Islandsbloggen. Die Möglichkeiten dazu wurden in der Vergangenheit nur sehr selten angewandt.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson verhandelte selbst über Icelink

Vorsitzender von Miðflokkurinn ist Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, ehemaliger isländischer Ministerpräsident, damals noch an der Spitze der Fortschrittspartei. Er musste als Folge der Panama Papers zurücktreten, weil er die Beteiligung an einer Briefkastenfirma seiner Ehefrau nicht korrekt angegeben hatte. Noch in seine Zeit als Ministerpräsident fallen Verhandlungen zu Icelink, einem Strom-Unterseekabel nach Großbritannien. Damals hatte er offenbar noch nichts gegen eine Verbindung. Diese befindet sich heute aber weiterhin in einem Stadium, in dem zunächst gerechnet und geprüft wird.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson gehört auch zu der Runde in der Klaustur-Bar, die kürzlich über andere herzog und dabei wider Erwarten eine Zuhörerin hatte, die das aufnahm.

Update 31.5.: Das Thema wurde vertagt, damit andere wichtige Themen endlich behandelt werden können. Die Sitzungsperiode geht noch bis zum 5. Juni.

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