Umweltorganisationen im Recht: Öl-Lizenzen nicht gültig

Norwegen. Die Aktivisten von Greenpeace und der norwegischen Jugend-Naturschutz-Organisation Natur og Ungdom haben einen neuen Sieg gegen die norwegische Ölpolitik eingefahren. Borgarting Lagmannsrett, das Osloer Landgericht, bestätigte ihre Auffassung: Der norwegische Staat hat die Auswirkungen der Ölfelder Tyrving, Breidablikk und Yggdrasil nicht ausreichend untersucht und abgewogen. Deshalb sind die vergebenen Lizenzen ungültig.  Während die Umweltaktivisten nun der Meinung sind, dass die Aktivitäten dort nun sofort aufhören müssen, sieht der Staat das allerdings nicht so. Darüber berichtete NRK.

Feld Yggdrasil. Quelle Aker BP

Die Protestaktionen vor Ort gegen die Öl-Aktivitäten mögen die interessanteren Bilder erzeugen, doch die beiden Umweltschutzorganisationen setzten den norwegischen Staat inzwischen auch vor Gericht massiv unter Druck. Beim ersten Klimaprozess durch alle Instanzen, „Klimasøksmål Arktis“ um die Ölförderung in der Barentssee, gab es immerhin interessante Einblicke für die norwegische Öffentlichkeit und positive Teilergebnisse. Dahinter können die Gerichte nun auch nicht mehr zurück. Im Januar 2024 entschied schon das Amtsgericht Oslo, dass die Klimaauswirkungen der drei Nordsee-Ölfelder nicht ausreichend untersucht worden seien. Zwar kippte eine höhere Instanz den ebenfalls verfügten Ausbaustopp, doch das Oberste Gericht schickte die Frage zurück ans Landgericht. Auch eine Stellungnahme des EFTA-Gerichts betätigte die Umweltorganisationen. Und nun bekamen sie also auch vom Landgericht in allen Punkten recht. 

Um diese drei Projekte geht es:

  • Breidablikk: Vorkommen mit rund 200 Millionen Fass Öl, bei der Plattform Grane. Betreiber ist der norwegische Staatskonzern Equinor (39 Prozent Anteil). Der Betrieb läuft seit September 2023.
  • Tyrving sind drei Brunnen bei der Plattform Alvheim, rund 26 Millionen Fass Öl. Der Betrieb läuft seit September 2024. Betreiber ist Aker BP ASA (61 Prozent Anteil)
  • Yggdrasil sind mehrere benachbarte Vorkommen in der Nordsee, Hugin, Fulla und Munin, insgesamt etwa 800 Millionen Fass Öl, Start für 2027 geplant, Betreiber ist Aker BP. Equinor ist daran beteiligt. 

Laut NRK fassen die Anwälte des norwegischen Staates das Urteil so auf, dass der Staat die fehlenden Ermittlungen und Abwägungen nun innerhalb von sechs Monaten nachholen muss. Sie wollen das Urteil zunächst gründlich studieren, gehen aber davon aus, dass dies ein Fall ist, der vom Obersten Gericht entschieden werden muss.

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