Nach 10 Jahren: Sieg für Girjas Sameby vor dem Höchsten Gericht

Schweden. Girjas Sameby hat gegen den Staat Schweden vor dem Höchsten Gericht des Landes (Högsta Domstolen) gewonnen. Der Staat hätte den Samen das Recht auf die Verwaltung von Jagd und Fischerei nicht nehmen dürfen, da sie es „seit Urzeiten“ ausgeübt haben. Und zukünftig auch wieder ausüben dürfen.Wie das konkret ablaufen soll, war am Tag der Urteilsverkündung gestern noch nicht klar.

Sápmi Flagge

Die Flagge von Sápmi.

Die traditionelle Lebensweise und Kultur der Samen und das auf Grundbesitz aufbauende „moderne“ Rechts- und Wirtschaftssystem sind schwer zu vereinbaren. Je größer das Interesse des Staates, der Industrie und anderer Akteure an den zuvor kaum besiedelten Gegenden wurde, desto mehr verloren die Samen Rechte. Zu ihrer Lebensweise gehörte neben der Rentierhaltung auch Jagd und Fischerei. Ab 1993 durften die Regionsverwaltungen  (Länsstyrelse) Lizenzen an Bewerber vergeben. Für die Rentierhalter nicht zufriedenstellend, da fremde Jäger die Herden stören könnten. Sie wollten Lizenzen an Fremde selbst vergeben, um so auch besser koordinieren zu können. „Jagd“ bezieht sich hier auf „Kleintierjagd“. Es geht auch nur um öffentliche Flächen oberhalb der Anbaugrenze.

Musterklage zur „Praxis seit Urzeiten“

Girjas Sameby

Gelbe Fläche: Gebiet für die Rene von Girjas Sameby, nicht detailgetreu. Karte auf Basis von stepmap

Der Verband der schwedischen Samen (Svenska Samernas Riksförbund/ Sámiid Riikkasearvi ) hatte Girjas Sameby für eine Musterklage ausgewählt, denn für dieses Gebiet sind die Verhältnisse der Vergangenheit gut dokumentiert. 2009 wurde die Klage eingereicht. Das Amtsgericht in Gällivare hatte der samischen Seite bereits recht gegeben, beim Oberlandesgericht in Umeå gab es einen Teilerfolg und ein eher verwirrendes Urteil. Nach zehn Jahren ist die aktuelle Praxis nun für ungültig erklärt worden.  Das Höchste Gericht erkannte die „Praxis seit Urzeiten“  und das daraus entstehende Recht des Urvolkes an. Länsstyrelsen Norrbotten hat die Online-Option zum Erwerb von Lizenzen zunächst deaktiviert. Wer bereits eine Lizenz für dieses Gebiet erworben hat, soll sein Geld zurück bekommen.

Die Kläger und auch die Vertreter des Samenverbundes feierten gestern. Wie die Vergabe von Jagdlizenzen und Angelkarten im Bereich von Girjas Sameby zukünftig laufen wird, muss dort erst noch entwickelt werden. Zu SVT sagte Matti Berg-Blind, Vorsitzender von Girjas Sameby, die Jagdmöglichkeiten sollten an die örtlichen Jäger gehen. Es gibt aber auch Stimmen, die fürchten, dass es nun mehr Probleme geben wird. Es ist aktuell auch unklar, ob weitere Samebyar diesen Weg gehen wollen.

Früherer Artikel zum Thema:

Jagd- und Fischereirechte vor Gericht: Teilerfolg für Girjas Sameby

Mehr zum Hintergrund:

Sápmi – das Land der Samen

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