Finnland. Seit einem Jahr ist Finnlands Landgrenze zu Russland komplett geschlossen. Anlass dafür war, dass Russland plötzlich immer mehr Menschen aus Drittländern ohne gültige Papiere Richtung Finnland reisen ließ. Um eine solche Situation mit „instrumentalisierter Immigration“ handhaben zu können, hatte Finnland im Sommer ein Ausnahmegesetz erlassen, das aber bisher nicht zur Anwendung kam, denn die Grenze blieb ohnehin zu. Einzelne überquerten die Grenze allerdings illegal – von beiden Seiten.
Alle Grenzübergänze zwischen Finnland und Russland sind geschlossen. Grün: Grenzübergang Storskog in Norwegen. Karte sel/Openstreetmap
Den jüngsten Fall meldete Yle: Ein finnischer Staatsbürger überquerte die Grenze Richtung Russland bei Imatra und kehrte auch wieder auf diesem Wege zurück. Ein aufmerksamer Bürger meldete ihn der Grenzbehörden. Weitere Fälle kann man in den Berichten der Grenzbehörden nachlesen, darunter auch einige kuriose. So kamen seit Anfang Juni sieben Personen von der russischen Seite und beantragten Asyl in Finnland. Nähere Angaben machte die Behörde nicht. Ein russisches Motorboot überquerte im Juli kurzfristig die Grenze in einem See, kehrte aber auf die russische Seite zurück. Im August beobachteten drei französische Staatsbürger in Südwestfinnland Vögel. Dabei überquerten sie kurzfristig auch die Grenze – wie der Bericht feststellte, hatten sie die Schilder wohl gesehen, aber ignoriert. Anfang Dezember setzte ein finnischer Staatsbürger einen Notruf ab und bat um Hilfe. Er sei 15 Kilometer tief in Russland. Russische Einsatzkräfte fanden ihn mit einer schweren Erkältung nahe der Grenze. Er wurde am nächsten Tag zum finnischen Grenzübergang Vartius gebracht.
Keine Grenzöffnung in Sicht
Anfangs war die Grenzschließung noch befristet gewesen, seit April ist gar kein Enddatum mehr gesetzt. Das Risiko bestehe weiterhin, dass die instrumentalisierte Immigration erneut eingesetzt werde, so die Information aus dem Innenministerium. Das wiederholte Innenministerin Mari Rantanen von den Basisfinnen erst vor kurzem gegenüber MTV erneut: Das Risiko sei weiterhin groß. Dabei gehe es nicht um die Zahl der Personen, sondern „wie der Nachbar in der Sache vorgeht“. Von August bis Dezember 2023 waren insgesamt rund 1300 Personen aus Drittländern auf Fahrrädern bei den finnischen Grenzposten angekommen.
Pushback-Gesetz bisher nicht angewendet
Eigentlich hatte Finnland im Juli ein Gesetz verabschiedet, das in Ausnahmefällen Pushbacks erlaubt. Dazu hatte es sogar die notwendige Fünfsechstel-Mehrheit gegeben, die für ein solches Ausnahmegesetz notwendig ist. Dieses Gesetz verstößt gegen Finnlands internationale Verpflichtungen und EU-Recht, da keine individuelle Prüfung auf Asylgründe stattfindet. Mit der fortgesetzten Schließung der Grenze umgeht die Regierung das Problem. Leidtragende sind unter anderem finnische Staatsbürger, die Angehörige in Russland haben. Auch eine lang andauernde Grenzschließung verletzt internationale Verpflichtungen. Von Yle befragte Experten gehen allerdings davon aus, dass Finnland angesichts der Gesamtsituation – der Nachbar Russland führt Krieg in der Ukraine – vorerst keine Probleme zu befürchten hat.
Früherer Artikel zum Thema: Finnland verabschiedet Pushback-Ausnahmegesetz
