Island. Das isländische Parlament hat diese Woche eine neue Gebührenregelung für die Fischerei (veiðigjöld) verabschiedet. Das Verfahren verlief durchaus dramatisch: Die Opposition versuchte, den Beschluss durch „Filibustern“ aufzuhalten, wurde aber letztlich überstimmt. Darüber berichteten unter anderem RÙV und mbl.is.
Alþingi, Island. Foto Szilas/ Wikimedia, gemeinfrei
Was genau ist „veiðigjöld“? Reykjavík Grapevine erläutert dies hier ausführlich und übersetzt es ins Englische als „fisheries resource rent“. Gemeint ist: Fisch ist eine Ressource, die allen gehört. Deshalb muss jeder registrierte Fischer dafür eine Gebühr entsprechend seines Fangs an den Staat zahlen. Betroffen von der neuen Gebührenordnung sind insbesondere die großen Fischereiunternehmen, die aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch „unglaubliche Profite gemacht haben, mehr als andere Branchen in Island“, wie Reykjavík Grapevine schreibt. Die bisherigen Regeln waren für die „Großen“ günstiger als für die „Kleinen“. Die neue Gebührenordnung, die „gerechter und am Markwert orientiert“ sein soll, wurde betrieben von der neuen Regierung Islands um Premierministerin Kristrún Frostadóttir von der Sozialdemokratischen Allianz, die mit der Reformpartei und der Partei des Volkes koaliert.
Debatte dauerte 162 Stunden und 13 Minuten
Eng verbunden mit der Fischereiindustrie ist vor allem die Unabhängigkeitspartei, die jetzt in der Opposition ist. Diese, aber auch die Zentrums- und die Fortschrittspartei leisteten Widerstand gegen das Gesetz über das aus den USA bekannte „Filibustern“, höchst ungewöhnlich für Island. Laut Vísir dauerte die Debatte um diese Gebührenänderung 162 Stunden und 13 Minuten.
Artikel 71, die „Atombombe“
Die Parlamentspräsidentin setzte den endlosen Reden schließlich ein Ende, indem sie den Artikel 71 der isländischen Verfassung anwendete, zuletzt 1959 benutzt. Die Opposition nannte das „die Atombombe“. Die drei Regierungsparteien gewannen die Abstimmung mit 34 zu 23 Stimmen.
In einer Meinungsumfrage von Maskína im April waren 94 Prozent der Befragten der Meinung, die Fischereiriesen seien in der Lage, eine höhere Gebühr zahlen. 60 Prozent ware auch für höhere Gebühren, 20 Prozent dagegen.
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