Mehrheit für 15-Prozent-Eiskante steht – Umweltverbände enttäuscht

Norwegen. Die politische Mehrheit für eine neue Definition der Eiskante in der Barentssee steht. Sie wird weiter nördlich liegen als es naturschutzfachliche Institutionen empfahlen und keine Auswirkungen auf geplante Ölprojekte haben. Umweltverbände hoffen nun auf das Höchste Gericht: Das wird ab 4. November über Norwegens arktisches Öl verhandeln.

Eiskante

Für die rote Linie (15 Prozent Eiswahrscheinlichkeit) gibt es eine politische Mehrheit. Die grüne Linie wäre die von den Naturschutz-Fachbehörden empfohlene mit 0,5-Prozent-Eiswahrscheinlichkeit. Lila: Vergebene Such- oder Bohrlizenzen. Karte Pablo Izquierdo, WWF Norwegen

Der neue Verwaltungsplan für die norwegischen Meeresgebiete wird die Eiskante dort ziehen, wo noch mit 15 Prozent Wahrscheinlichkeit Eis zu erwarten ist. Als Referenzperiode werden die Jahre 1988 bis 2017 herangezogen. Die Eiskante gilt als biologisch besonders produktives, aber auch sensibles Gebiet. Nur südlich davon ist Ölsuche zugelassen – und deshalb war die eigentlich rein statistische Frage um Eiswahrscheinlichkeiten eine mit ganz praktischen Auswirkungen, um die landesweit gestritten wurde. Diese „15-Prozent- Lösung“ liegt ähnlich wie die 2015 definierte Grenze, teilweise etwas südlicher. Vergebene Suchlizenzen wären von den Veränderungen nicht berührt. Dafür gibt es eine breite Mehrheit aus den drei Regierungsparteien, dem ehemaligen Mit-Koalitionär Fremskrittspartiet sowie den Oppositionsparteien Arbeiderpartiet und Senterpartiet, wie NRK berichtet. Zur Einigung gehört, dass die Referenzperiode in vier Jahren erneut aktualisiert wird. Dahinter steckt bei einigen die Hoffnung auf eine wärmere Barentssee und dass die Eiskante dann weiter nach Norden geschoben werden kann.

Fachlich empfohlen war die 0,5-Eiswahrscheinlichkeit-Linie

Iskantsonen

Der Lebensraum an der Eiskante. Quelle Norsk Polarinstitutt, von Quillfeldt m.fl./ Verwaltungsplan

Naturschutzfachliche Institutionen wie das Meeresforschungsinstitut und das Polarinstitut hatten  die verwaltungstechnische Eiskante dort empfohlen, wo statistisch nur noch 0,5 Prozent Wahrscheinlichkeit besteht, auf Eis zu treffen. Damit wäre sichergestellt gewesen, dass das Eis sich auch die meiste Zeit tatsächlich nördlich von zukünftigen Ölanlagen befindet. Auch sämtliche norwegischen Umweltorganisationen hatten dafür geworben. Die Nachricht über die politische Mehrheit für die 15-Prozent-Lösung kam praktisch gleichzeitig mit der zu massiven Steuererleichterungen für die Ölindustrie als Hilfe in der Coronakrise.

Der Klimaprozess geht in die höchste Instanz

Die Umweltorganisationen setzen nun ihre Hoffnung auf das Höchste Gericht: Ab dem 4. November wird sich die oberste juristische Instanz Norwegens mit der Frage befassen, ob der Staat mit seiner Ölförderung in der Barentssee die Verfassung verletzt – konkret das Recht nachfolgender Generationen auf einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und eine gesunde Umwelt. Hinter der Klage stehen Greenpeace Norwegen, Natur og Ungdom (eine Jugendorganisation für Naturschutz) sowie Besteforeldrenes klimaaksjon (Klimaaktion von Großeltern) und Naturvernforbundet. Die als „Klimasøksmål“ bekannt gewordene Klage ist zwar in den ersten beiden Instanzen gescheitert, hat jedoch schon viel Aufmerksamkeit erregt – und es ist schon ein Erfolg, dass das Höchste Gericht dieses Thema überhaupt angenommen hat.

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