Klimaprozess beendet – Öl-Urteil erst im Januar

Oslo. Hat der Staat Norwegen mit der Vergabe der Öl-Lizenzen für die Barentssee gegen sein eigenes Grundgesetz verstoßen? Ja, fanden Greenpeace Norwegen und Natur og Ungdom und erhoben Klage.  Sieben Tage lang wurde in Oslo vor viel Publikum verhandelt. Das Urteil wird frühestens im Januar erwartet.

Greenpeace-Protest

Greenpeace-Protest bei den Probebohrungen
von Songa Enabler in der Barentssee.
Foto: Nick Cobbing/Greenpeace

Das norwegische Grundgesetz verspricht seinen Bürgern unter §112 das Recht auf eine gesunde Umwelt und ermahnt zu nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen (mehr zum Ausgangspunkt der Klage hier). Mit hochkarätigen Zeugen versuchten die beiden Umweltorganisationen zu untermauern, dass Norwegen mit der Öffnung der Barentssee für die Ölsuche eine Grenze überschritten hat: Eystein Jansen, Professor für Klimaforschung am  Bjerknes Center, Bjørn Samset, Klimaforscher beim CICERO , Knut Einar Rosendahl, Professor für Volkswirtschaft an der Handelshochschule an Norwegens Umwelt- und biowissenschaftlicher Universitet (NMBU) sowie Mads Greaker, Forscher bei Norwegens Statistischem Zentralbüro (SSB).

Die Kläger verwiesen unter anderem darauf, dass Norwegen mit dem CO2 aus arktischem Öl seine in Paris versprochenen Klimaziele niemals einhalten könne. Ganz konkret wurde aber auch das Vergabeverfahren  für die Öl-Lizenzen in der Barentssee zerpflückt. “Vor Gericht wurde gezeigt, dass der Staat bei der Vergabe neue Öl-Lizenzen keine internationalen Klimaeffekte ermittelt, und dass auch der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Zuteilung von Erkundungs- und Bohrlizenzen nicht berechnet wird”, heißt es in der Presseerklärung  von Greenpeace und Natur og Ungdom zum Abschluss des Verfahrens.

Gulowsen und Skjoldvær

Vor dem Gericht in Oslo: Truls Gulowsen, Greenpeace
Norwegen, Ingrid Skjoldvær , Natur og Ungdom,
und ihr Team. Foto Christian Åslund/Greenpeace

Die beiden Zeugen Rosendahl und Greaker hatten schon vor dem Prozess viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Bei ihren Arbeiten mit einem  Gutachten für Greenpeace hatten sie einen Rechenfehler der Genehmigungsbehörde entdeckte. darüber schrieb Teknisk Ukeblad.  Nach neuesten Berechnungen Rosendahls, über die ebenfalls Teknisk Ukeblad berichtete, beruhte die Genehmigung der Ölbohrinsel Goliat auf viel zu optimistischen Berechnungen. Sie werde voraussichtlich nie wirtschaftlich sein. Goliat ist bisher die einzige Ölbohrinsel in der Barentssee. Sie wurde im Frühjahr 2016 in Betrieb genommen und macht seitdem vor allem mit technischen Problemen Schlagzeilen.

Der Verteidiger der Regierung hatte  keine Zeugen aufgerufen und bestritt auch nicht die Ergebnisse der Forscher in Klimafragen, wie Energi og Klima berichtet. Seine Verteidigung beruhte darauf, dass §112 kein konkretes Recht, sondern nur eine Richtlinie sei. Außerdem habe die Regierung bei der Lizenzvergabe den Umweltschutz in jeder Hinsicht beachtet.

Wie auch immer das Urteil ausfällt: Der Prozess hat das Thema Öl wieder ins Gespräch gebracht. Das deutlichste Zeichen dafür, dass diese Energieform keine Zukunft hat, setzte jedoch vergangene Woche ausgerechnet Norges Bank, die die Ölgewinne des Staates für die zukünftigen Generationen verwaltet. Man möchte aus rein wirtschaftlichen Gründen Öl- und Gasunternehmen aus dem Portfolio entfernen.

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