Spitzbergen (Norwegen). Mehr Kontrolle, mehr demonstrative Präsenz – so könnte man die aktuellen Ziele der norwegischen Regierung für Spitzbergen zusammenfassen. Gerade hat Justizministerin Emelie Enger Mehl diese in der neuen „Svalbardmelding“, der regelmäßig aktualisierten Spitzbergen-Erklärung vorgestellt. Darüber berichtete auch NRK.
Eisbären können überall auf Spitzbergen sein. Foto Thomas Christiansen
Die fünf übergeordneten Ziele der norwegischen Spitzbergenpolitik sind:
- eine starke und konsequente Handhabung der Souveränität
- Befolgung des Spitzbergen-Vertrags und entsprechende Kontrollen
- Bewahrung der Ruhe und Stabilität im Umfeld
- Bewahrung der besonderen Natur
- Erhaltung der norwegischen Gemeinschaft auf der Inselgruppe
In diesem Zusammenhand sind gerade in der jüngsten Vergangenheit Regelungen beschlossen worden, die vielen vor Ort nicht gefielen – vom Entzug des lokalen Wahlrechts für ausländische Einwohner bis zu ausgeweiteten Abstandsregelung zu Eisbären und dass Touristenschiffe nur noch bestimmte Ziele anlaufen dürfen. Die neue Spitzbergen-Erklärung benennt Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor, mehr soll es aber nicht werden, nur hochwertiger.
Hilfe bei der Energiewende
Die neue“Svalbardmelding“ sichert aber auch finanzielle Hilfen bei der Umstellung von Energieerzeugung durch die örtliche Kohle auf nachhaltigere Energieträger. Diese sorgte sonst für extrem gestiegene Energiepreise, deshalb ist dies ein wichtiger Punkt. Außerdem:
- Das niedrige Steuerniveau auf Spitzbergen soll erhalten bleiben, es soll aber Tariflohn eingeführt werden.
- Longyearbyen soll zwar nicht größer werden, aber bessere Wohnungen bieten. Insbesondere möchte man norwegische Familien überzeugen, nach Spitzbergen zu gehen.
- Spitzbergen befindet sich auch an einer strategisch bei den Großmächten interessanter Stelle. Deshalb soll auch die Forschung vor Ort stärker koordiniert und kontrolliert werden.
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