Spitzbergen (Norwegen). Die Immobilie Søre Fagerfjord auf Spitzbergen darf nicht ohne Zustimmung des norwegischen Staates verkauft werden, gleiches gilt für größere Anteile an der Eigentümergesellschaft AS Kulspids. Das entschied nun die norwegische Regierung mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen. Darüber berichtete auch NRK.
Aus der Infobroschüre zu Søre Fagerfjord.
Zum Hintergrund: Bei der Immobilie Søre Fagerfjord handelt es sich um 60 Quadratkilometer Land mit Gebirge, Küste und Gletscher im Sør-Spitsbergen Nationalpark. Das Gebiet befindet sich im Eigentum einer privaten Gesellschaft namens AS Kulspids, die keinen anderen Zweck hat als diesen Besitz. Die Anteilseigner haben offenbar beschlossen, ihren Besitz zu Geld zu machen. Jedenfalls wird die Immobilie zurzeit zum Verkauf angeboten. Preisvorstellung der Verkäufer: 300 Millionen Euro. Søre Fagerfjord wird als das letzte private Land auf Spitzbergen beworben. Der Anwalt der Gruppe verweist auf die Rechte laut Spitzbergen-Vertrag und will keine Käufer ausschließen. Die Lage im Nationalpark schränkt die Nutzungsmöglichkeiten allerdings erheblich ein. Ob es schon ernsthafte Interessenten gab, ist nicht bekannt.
Nicht in falsche Hände
Die norwegische Regierung ist nun besorgt, dass das Land in die falschen Hände gerät, konkret: Akteure aus Ländern, mit denen Norwegen sicherheitspolitisch nicht zusammenarbeitet, zum Beispiel China oder Russland. Deshalb wurde nun im Gremium „Kongen i statsråd“ – Regierung plus König – dieser Beschluss gefasst, der sich auf das norwegische Sicherheitsgesetz beruft und dem Staat ein Vetorecht gibt.
Unterschiedliche Auffassungen vom Spitzbergenvertrag
Kompliziert wird die Sache durch den Spitzbergenvertrag, der in der Tat auch China, Russland und allen anderen Unterzeichnerstaaten das Recht auf unternehmerische Tätigkeit dort einräumt. Nicht nur der Anwalt der Kulspids sieht die Verkaufsbeschränkung deshalb kritisch, sondern beispielsweise auch der norwegische Professor emeritus Geir Ulfstein, den NRK interviewte.
Unterschiedliche Auffassungen vom Wert des Grundstücks
Wie berichtet, versucht Norwegen, die staatliche Kontrolle auf Spitzbergen zu stärken – so haben beispielsweise ausländische Einwohner kein lokales Wahlrecht mehr. In der Vergangenheit hatte der Staat schon einmal privates Eigentum aufgekauft, um zu verhindern, dass es in die falschen Hände fiel. Der norwegische Staat hatte auch selbst Geld für Søre Fagerfjord geboten, 20 Millionen NOK, wie NRK berichtet. Dies ist allerdings weit von den Preisverstellungen der Verkäufer entfernt und wurde auch abgelehnt. Norwegen hatte den Immobilienwert allerdings schätzen lassen, und da die Immobilie im Nationalpark liegt, ist ihr Nutzwert sehr gering.
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