Bedrohte Pressefreiheit – Kommentar zum Nobelpreis und Assange

Es ist vermutlich Zufall, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an zwei Journalisten und die Aufhebung des Abschiebungsverbots für Julian Assange auf einen Tag fielen. Doch die Botschaft dieses Tages ist eindeutig, und sie ist nicht schön: Die Pressefreiheit – und damit das Recht aller Menschen, sich eine Meinung aufgrund unabhängiger Informationen zu bilden – ist in höchstem Maße gefährdet. Und das gilt praktisch weltweit.

Nobelpreis

Nobelpreis-Münze. Foto pxhere.com

„Das norwegische Nobelkomitee möchte die Aufmerksamkeit auf die Verbindung von Frieden und Sicherheit auf der einen Seite und einer freien, faktenbasierten Presse auf der anderen Seite lenken – einer Presse, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verteidigt.“ So begründete Berit Reiss-Andersen, Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, die Wahl der diesjährigen Friedenspreisträger: die Journalistin Maria Ressa von den Philippinen, Gründerin des Internetportals Rappler, und Dmitrij Muratow, Mitgründer und Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gaseta, stellvertretend für alle, die ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen tun. Beide Preisträger können von Behinderungen, Drohungen und Todesfällen berichten. Sechs Mitarbeiter von Nowaja Gaseta wurden ermordet.

Carl von Ossietzky konnte seinen Preis nicht abholen

Berit Reiss-Andersen erinnerte in ihrer Rede an Carl von Ossietzky, den Herausgeber der Nazi-kritischen Weltbühne, der 1936 für 1935 den Friedensnobelpreis erhielt. Von Ossietzky durfte den Preis nicht selbst in Empfang nehmen und starb kurz darauf. Maria Ressa nahm darauf Bezug: Sie und und Dmitrij Muratow seien in der glücklichen Lage, ihre Preise noch selbst entgegen nehmen zu können. Muratow beendete seine Rede mit einer Schweigeminute für alle Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit umgebracht wurden. Die Hoffnung der beiden – und des Nobelkomitees – ist, dass der Preis ihnen und ihrem Team einen gewissen Schutz bietet.

Der Friedensnobelpreis und WikiLeaks

WikiLeaks

Wikileaks-Logo. Quelle: Wikileaks , Vector von Mysid., Wikimedia,, CC BY-SA 3.0

Das Nobelkomitee hätte noch weitergehen und neben diesen beiden verdienten Vertretern der freien Presse als dritte Person Julian Assange für seine Arbeit mit WikiLeaks ausgezeichnen können. Reiss-Andersen hätte dazu nicht einmal ihre Rede ändern müssen: „Die Planung von Krieg und Völkermord fand nie unter dem Blick der Öffentlichkeit statt. Die Nachricht in die Öffentlichkeit zu bringen, kann Krieg vorbeugen“ – dieser Abschnitt passt auch perfekt zum Ansatz von WikiLeaks: „If war can be started by lies, peace can be started by truth.“ Die ständige Suche nach der Wahrheit ist auch das Leitmotiv für Ressa und Muratow – aus Prinzip und für all die Menschen, die ein Recht darauf haben, informiert zu sein. Assange mit WikiLeaks hätte gut dazu gepasst und eine weitere Facette der heutigen Veröffentlichungsformen repräsentiert. Diese Wahl wäre unbequem für das politische Norwegen gewesen, hätte aber das Komitee vor dem Vorwurf bewahrt, nur in eine Richtung zu blicken. Und der Australier hat Schutz bitter nötig.

So ist es nicht gekommen. Und das Londoner Gericht hat selbst den schäbigen Schutz gegen eine Auslieferung in die USA zurückgezogen, den Assange im Januar noch bekommen hat. Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände sind entsetzt.  „Was bist DU bereit, für die Wahrheit zu opfern?“ fragte Maria Ressa bei der Preisverleihung. Die traurige Wahrheit ist, dass in Großbritannien das Recht auf Information politischen Interessen geopfert wird. Das ist keine gute Nachricht. Und Wasser auf die Mühlen all jener, denen die Pressefreiheit sowieso lästig ist.

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