Neue norwegische Regierung in den Startlöchern

Norwegen. Die zukünftigen Regierungsparteien in Norwegen, Arbeiderpartiet und Senterpartiet, haben sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Als Minderheitsregierung sind sie allerdings auf die Unterstützung anderer angewiesen, um es umzusetzen. SV (Sosialistisk Venstreparti) war frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen. Darüber berichtete unter anderem NRK.

Jonas Gahr Støre

Jonas Gahr Støre, Arbeiderpartiet. Foto Storting

In Norwegen sollen die sozialen Unterschiede wieder schrumpfen und auch die zwischen Stadt und Land sowie Nord und Süd. Das ist der gemeinsame Nenner von Jonas Gahr Støre, Arbeiderpartiet (sozialdemokratisch) , und  Trygve Slagsvold Vedum, Senterpartiet (Zentrum), festgelegt in der “Hurdalsplattform“, einer Art Koalitionsvertrag. So sollen junge Leute noch länger kostenfreie Zahnbehandlungen erhalten (bis 21, von 22 bis 25 halber Preis). Geringere Einkommen sollen weniger, höhere mehr besteuert werden. Einige umstrittene Maßnahmen der Regierung Erna Solberg sollen rückgängig gemacht werden, aber nicht alle. So dürfen die zwangsweise vereinigten Fylke Troms und Finnmark wieder getrennte Wege gehen, ebenso die drei unwilligen Partner des neuen Fylke Viken. Die Hochschule in Nesna (Nordland) soll wieder aufleben. Es gibt allerdings keine Renaissance des Luftwaffenstützpunktes Andøya – dort soll stattdessen das norwegische Raumfahrtzeitalter fortgeführt werden, und es gibt einen zusätzlichen Zuschuss.

Trygve Slagsvold Vedum

Trygve Slagsvold Vedum, Senterpartiet. Foto Storting

Öl

Die zukünftige norwegische Regierung will die Ölsuche nicht einstellen, sondern weiterentwickeln – allerdings nur in bereits erforschten  Gebieten. Von der Ölsuche ausgenommen sind die Lofoten, Vesterålen und Senja.

Bahn

Die NordNorgeBanen (nach Tromsø) soll gebaut werden. Außerdem soll die Ausschreibung weiterer Eisenbahndienste gestoppt werden. Norwegen soll Ausnahmeregeln im vierten Eisenbahnpaket der EU beantragen.

Krankenhaus Alta

Es gibt keine Zusicherung für ein vollwertiges Krankenhaus in Alta, lediglich die Idee einer Weiterentwicklung der bisherigen Klinik-Dienste. Die Verärgerung über die medizinische Versorgung in Alta und Kautokeino war so groß, dass eine Vertreterin der Bürgerinitiative es sogar mit ihrer Liste in den Storting schaffte.

Minderheitsregierung braucht Partner

Jonas Gahr Støre soll Premierminister, Trygve Slagsvold Vedum Finanzminister werden. Minderheitsregierungen sind in Skandinavien sehr üblich. Für die Abstimmungen müssen Mehrheiten gesucht werden. Erster Ansprechpartner dafür könnte die Sosialistisk Venstreparti sein. Dies war aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen und hat sich bisher auch nicht als Stützpartei verpflichtet. Der Vorsitzende Audun Lysbakken bezeichnete das vorliegende Programm als “zu wenig rot und grün” – unter anderem, weil die Ölsuche andauern soll. Die anderen größeren Parteien sind aber für eine weitere Ölsuche.

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