Heute wählt Schweden eine neue Regierung

Schweden. Heute wählt Schweden eine neue Regierung und neue Kommunale und regionale Gremien. Diese Wahl ist heiß ersehnt. Alle hoffen auf stabile Mehrheitsverhältnisse, vorzugsweise natürlich im Sinne der eigenen/favorisierten Partei. Nach den Umfragen gibt es darauf wenig Hoffnung: Acht Parteien haben Chancen auf den Einzug ins Parlament, jeweils vier pro Block. Die Blöcke liegen praktisch gleichauf, und die Fraktionen innerhalb der Blöcke sind teilweise miteinander verstritten. Klar ist aber: Schafft der konservative Block eine Mehrheit, hätten die Schwedendemokraten zum ersten Mal direkt Einfluss auf die Regierung.

Schweden

Wohin steuert Schweden demnächst?

Zur Erinnerung: Vor der Wahl 2018 gaben alle (anderen) Parteien an, nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten zu wollen. Doch keiner der etablierten Parteiblöcke konnte eine eigene Mehrheit aufbauen. So kam es, dass der Sozialdemokrat Stefan Löfvén eine Minderheitsregierung mit Miljöpartiet aufstellte, mit den Liberalen und dem Zentrum um Unterstützung verhandelte und außerdem noch auf die Linkspartei angewiesen war. Liberale und Zentrum gehörten eigentlich zur „bürgerlichen Allianz“, die den Moderaten Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten machen wollte. Die einzige Gemeinsamkeit dieses neuen rot-grün-liberalen Flickenteppichs war die Absicht, den Schwedendemokraten keinen Einfluss zu geben. Dieses Bündnis flog im Sommer 2021 auseinander – als die Linkspartei die Rolle des Fußabtreters leid war und „mehr Markt“ bei den Mietpreisen zur roten Linie erklärte. Inhaltlich setzten sich die Linken damit durch. Doch die Liberalen nahmen die Krise zum Anlass, sich aus der Zusammenarbeit zu verabschieden. Danach hangelte sich die Regierung von Krise zu Krise, angewiesen auf die Stimme der unabhängigen Abgeordneten Amineh Kakabaveh, ehemals Linkspartei, die damit plötzlich großen Einfluss bekam.

Öffnung für die Schwedendemokraten

Die konservativen Fraktionen auf der Oppositionsseite, Moderate und Christdemokraten (KD), haben sich inzwischen mit der Mathematik abgefunden: Will man jemals wieder an die Macht kommen, führt kein Weg mehr an den Schwedendemokraten (SD) vorbei. Die KD-Vorsitzende Ebba Busch traf sich 2019 erstmals mit dem SD-Vorsitzenden Jimmie Åkesson (https://www.gp.se/nyheter/sverige/nu-sl%C3%A4pper-kd-in-sd-i-v%C3%A4rmen-1.15944439) , um über Migration, Krankenversorgung und Energiepolitik zu diskutieren, es folgte der Moderaten-Vorsitzende Ulf Kristersson. Moderate und Christdemokraten planen nun eine gemeinsame Regierung, für die sie sich Unterstützung von SD erhoffen. Eine richtige Koalition mit SD wollen sie eigentlich nicht. Noch etwas unklar ist die Rolle der Liberalen, die sich inzwischen auch wieder auf diese Seite geschlagen haben. Liberale und SD misstrauen sich gegenseitig. Aber zumindest nach den aktuellen Umfragewerten wird der Block auch die Stimmen der Liberalen brauchen.

In der Vergangenheit waren die Moderaten stets die stärkste Parte auf der konservativen Seite. Damit könnte es nach der Wahl vorbei sein: Nach den Umfragen hat SD einen deutlichen Vorsprung. Bisher geht zwar niemand davon aus, dass Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, bei einem Erfolg des konservativen Blocks tatsächlich den Posten des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen würde – auch wenn seine Partei mehr Stimmen als Kristerssons bekommt. Aber er würde sich die Wahl von Kristersson teuer mit inhaltlichen Zugeständnissen kaufen lassen.

Themen, die vermutlich wahlentscheidend sind:

  • Bandengewalt
  • hohe Energiepreise in Südschweden, deshalb neue Atomkraftdiskussion
  • lange Wartezeiten für Arzttermine und Operationen
  • Finanzierung freier Schulen (begünstigt zurzeit freie Schulen, auf Kosten der kommunalen Schulen)

Was passiert nach der Wahl?

Ob aufwendige Umfragen, Glaskugeln oder Kaffeesatz: Niemand kann aktuell voraussehen, welcher Block nach der Wahl die Mehrheit auf den 349 Plätzen im Parlament haben wird. Als relativ sicher darf aber gelten, dass es in Schweden weiterhin zwei Blöcke geben wird. Eine „große Koalition“ aus Sozialdemokraten und Moderaten ist vollkommen undenkbar.

Das Wahlergebnis 2018: Amtliches Endergebnis der Schweden-Wahl 2018

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