Nächste Regierungskrise in Schweden – heute Misstrauensvotum

Schweden. Heute wird im schwedischen Parlament über das Misstrauensvotum gegen den sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson abgestimmt. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse ist völlig unklar, wie es ausgehen wird und wie es danach weitergeht. Es ist eine Regierungskrise drei Monate vor der regulären Wahl, die sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch mit der Nato-Frage verknüpft. Update 13 Uhr: Morgan Johansson bleibt im Amt. Es fehlte eine Stimme, um ihn abzusetzen.

Morgan Johansson

Justizminister Morgan Johansson. Foto Kristian Pohl

Die rechten Schwedendemokraten haben den Antrag gegen Morgan Johansson gestellt, weil sie mit seiner Arbeit zu Kriminalität und Gang-Gewalt nicht zufrieden sind. Die bürgerlichen Parteien Moderate, Liberale und Christdemokraten haben sich dem angeschlossen. Gemeinsam habe diese 174 Stimmen im Parlament – eine zu wenig.

Doch die sozialdemokratische  Premierministerin Magdalena Andersson und Morgan Johansson können sich nicht darauf verlassen, dass der Antrag abgeschmettert wird. Denn die ehemalige Linkspartei-Abgeordnete Amineh Kakabaveh, inzwischen unabhängig, wird sich nur auf die Seite der Regierung stellen, wenn der Schutz der Kurden in Schweden vor den Forderungen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan nicht aufgeweicht wird.

Erdogans Wunschliste an Schweden

Erdogan fordert bekanntlich die Auslieferung Oppositioneller von Schweden, hauptsächlich Kurden. Außerdem will er, dass Schweden (und Finnland) die syrische Kurdenpartei PYD und deren bewaffneten Arm YPG zu Terroristen erklären. Das tut bisher kein EU-Land und auch nicht die USA – im Gegenteil, die YPG haben durch ihren erfolgreichen Kampf gegen den IS hohes Ansehen gewonnen. Erdogan knüpft jedoch seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands an eine veränderte Haltung in der Kurdenfrage.

Rettet Amineh Kakabaveh Morgan Johansson?

Magdalena Andersson verdankt ihre Wahl Kakabavehs zusätzlicher Stimme. Unter anderem verpflichteten sich die Sozialdemokraten damals zu einem gemeinsamen Projekt zur Unterstützung der PYD im kurdisch-syrischen Gebiet Rojava. Bis gestern Abend war es unklar, ob Kakabaveh Johansson retten wird oder nicht und welche Zugeständnisse die Sozialdemokraten ihr gegenüber weiterhin machen.

Magdalena Andersson hatte anfangs damit gedroht, bei einem Sturz Johanssons auch zurückzutreten. Sie warf der Opposition Verantwortungslosigkeit in einer besonders sensiblen Zeit vor, der Verhandlung zum Nato-Beitritt, und fragte, wer dann als nächstes dran sein.

Opposition bietet Deal um Johanssons Abgang an

In der Parteivorsitzendendebatte auf TV4 am Sonntagabend machte dann Christdemokratin Ebba Busch einen Vorschlag: Sie wollte Andersson zusichern, dass es keine weiteren Misstrauensvoten gegen die Regierung bis zur Wahl gebe, wenn sie nun Johansson fallen ließe. Diesem Vorschlag stimmten bisher auch die Moderaten und Liberalen zu.

Gestern Abend war völlig unklar, was für eine Lösung heute zu erwarten ist. Heute morgen sagte Amineh Kakabaveh zwar, dass sie sich enthalten wird, doch das ist nach wie vor an Bedingungen geknüpft, von denen nicht sicher ist, ob sie erfüllt werden. Update: Kakabaveh hat sich enthalten.

Früherer Artikel zum Thema:

Schweden und Finnland: Die Nato-Mitgliedschaft und die Kurdenfrage

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