Norwegen. Der Paragraph 112 im norwegischen Grundgesetz verbietet dem Staat nicht, Förderlizenzen für Öl in der Barentssee zu vergeben. Mit diesem Urteil endete am Donnerstag der sogenannte Klimaprozess in Oslo. Greenpeace Norwegen und die Organisation Natur og Ungdom (Natur und Jugend) hatten den Staat wegen der jüngst vergebenen Suchlizenzen verklagt und verloren.
Vor dem Gericht in Oslo: Truls Gulowsen,
Greenpeace Norwegen, und Ingrid Skjoldvær , Natur og
Ungdom. Foto Christian Åslund/Greenpeace
Der Paragraph 112 garantiert den Bürgern Norwegens eine gesunde Umwelt. Außerdem heißt es dort unter anderem, dass „Naturressourcen mit einer langfristigen und umfassenden Herangehensweise verwaltet werden sollen“, die das Recht auf eine gesunde Umwelt auch für die kommenden Generationen sichere. Dagegen habe die Regierung mit der Vergabe von Lizenzen für die arktische Barentssee verstoßen, meinten die Umweltorganisationen, die das Klimaproblem nicht nur lokal sehen wollen. Unter dem Motto „The People versus Arctic Oil“ hatten zahlreiche Bürger und auch Prominente den Prozess mit finanziert. Unterstützt wurde die Klage außerdem von der Organisation Besteforeldrenes klimaaksjon (Klimaaktion der Großeltern). Das Gericht, Oslo Tingrett, folgte dem nicht: Das exportierte Öl zähle nicht mit.
Das exportierte Öl zählt nicht
„Nachdem das Klimaproblem ein globales ist, meinen wir, dass es ganz klar ist, dass wir auch eine Verantwortung außerhalb unserer Landesgrenzen haben. Norwegen ist heute der siebtgrößte Exporteur von Emissionen, da kann man nicht darüber hinweg sehen. Das hat dieses Urteil getan, und darüber sind wir enttäuscht“, heißt es in der Pressemitteilung von Greenpeace anschließend.
Greenpeace-Protest bei den Probebohrungen
von Songa Enabler in der Barentssee.
Foto: Nick Cobbing/Greenpeace
Als positiv bewertete der Vorsitzende Truls Gulowsen allerdings gegenüber NRK, dass das Gericht dem Umweltparagraphen 112 einen konkreten Inhalt gegeben habe. Nach dem Gericht sei es eine rechtliche Bestimmung, die durchaus Grenzen setzen könne, wenn der Staat umweltschädliche Beschlüsse fasse. „Das war es wert. Wir haben der Öllobby einen harten Kampf geliefert“.
Zufrieden sind die Kläger auch damit, dass der Prozess der Klimafrage, aber auch ganz konkret den Abläufen bei der Vergabe der Lizenzen eine öffentliche Aufmerksamkeit verschafft hat, die es vorher nicht gab. „Auch wenn der Staat jetzt freigesprochen wurde, haben wir bei der Vorbereitung dieses Prozesses grobe Fehler der Ölbehörde aufgedeckt. Das Klima wird überhaupt nicht berücksichtigt und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen enthalten riesige Fehler“, erklärt Ingrid Skjoldvær, Vorsitzende von Natur og Ungdom, auf deren Internetseite.
Die Regierung wiederum sieht in einer Pressemitteilung ihren Kurs bestätigt. Die Behörden hätten angemessen gehandelt.
Weiteres Vorgehen wird geprüft
Ob die beiden Organisationen gegen das Urteil in Berufung gehen, wollen sie erst nach genauer Prüfung entscheiden. In der Sache stehen sie weiter hinter ihrem Vorgehen: „Für uns ist es kristallklar, dass der Staat das Grundgesetz und unser Recht auf eine gesunde Umwelt bricht. Das Klima verträgt nicht mehr Öl, und es ist egal, wo die Verunreinigungen entstehen. Die Klimaveränderungen sind global. Und da sind die Klimaforscher sehr deutlich. Die norwegische Ölpolitik lässt meine Generation im Stich und bedroht meine Zukunft“, so Ingrid Skjoldvær.
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