Genf/Island. Vor zehn Tagen haben die USA ihren Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgegeben. Es scheint nun Konsens, dass Island diesen vakanten Sitz einnehmen soll. Dies erklärt die isländische Regierung selbst auf ihrer Internetseite.
UN-Gebäude in Genf, Saal des Menschenrechtsrats. Foto Ludovic Courtès, CC BY-SA 3.0
Für einen Sitz im Menschenrechtsrat muss man keine besonderen Qualifikationen vorweisen – das zeigt schon der Blick auf die aktuellen Mitglieder wie China oder Katar. Mit Island bekäme das Gremium aber ein Mitglied, dass in vieler Hinsicht Vorreiter war und ist. Im jüngsten Welt-Glücksreport lag das Land auf Platz vier. Ungleiche Bezahlung derselben Arbeit von Mann und Frau ist nicht nur verboten – es drohen auch empfindliche Geldstrafen. Im Global Gender Gap Report der UN steht Island auf Platz 1 mit der geringsten Differenz, gefolgt von Norwegen und Finnland sowie Schweden auf Platz 5. In Sachen Pressefreiheit ist Island jüngst von Platz 10 auf Platz 13 gefallen – dabei dürfte auch ein Veröffentlichungsverbot auf Druck der Konkursverwaltung der Glitnir-Bank eine Rolle gespielt haben, das später vom Gericht einkassiert wurde. Damit liegt die Insel allerdings immer noch weit vor den USA (Platz 45 laut Reporter ohne Grenzen).
Der Menschenrechtsrat hat 47 Sitze, die nach einer Art Regionen-Quote verteilt sind. Die USA gehörten zur Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ die mit sieben Sitzen vertreten sein dürfen. Die anderen Länder dieser Gruppe sind aktuell Australien, Belgien, Deutschland, die Schweiz, Spanien und Großbritannien. Regulär dauert eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat drei Jahre, ein Land darf nur einmal direkt danach wiedergewählt werden. Die Zeit der USA wäre 2019 abgelaufen. In der Gruppe „Westeuropa und andere Länder“ scheint es nun Konsens zu geben, dass Island dieses Sitz für das verbliebene Jahr einnehmen soll. Island war noch nie Mitglied in der zwölfjährigen Geschichte des Gremiums. Vorgesehen ist, dass die formelle Wahl bei der Vollversammlung im Juli stattfindet.
Auch Schweden und Dänemark warten noch auf die Premiere. Finnland gehörte zu denen, die nach dem Start des Gremiums nur für ein Jahr Mitglied waren. Damals wurde der Wahlturnus erst aufgebaut. Jedes Jahr wechselt ein Drittel der Mitglieder. Norwegen war von 2009 bis 2012 im Menschenrechtsrat vertreten.
