Island. Am 28. Oktober wird auf Island das Parlament neu gewählt – nur ein Jahr nach der vorigen Wahl. Dabei ist der Anlass des Regierungszerfalls schon von neuen Enthüllungen überholt.
Ausgabe von Stundin vom 20. Oktober.
Foto Stundin/Facebook
Wieder geht es um Premierminister Bjarni Benediktsson: Er steht nun im Verdacht, dank seiner Insiderinformation Aktienpakete der Glitnir-Bank 2008 noch rechtzeitig, nur wenige Stunden vor Beginn der staatlichen Kontrolle über die Bank, verkauft zu haben. Die Verstaatlichung sollte die Finanzprobleme lösen, machte sie der Öffentlichkeit aber erst deutlich und führte zum Kollaps. Der rechtzeitige Verkauf schützte Bjarni Benediktsson vor großen Verlusten. Damals war er Abgeordneter der regierenden Unabhängigkeitspartei.
Öffentlich gemacht hatten dies nach gemeinsamer Recherche die isländischen Medien Stundin und Reykjavik Media sowie der britische Guardian. Es war aber nicht Bjarni Benediktsson, sondern die Konkursverwaltung von Glitnir, die beim Bezirksamtmann von Reykjavik eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung der drei Medien beantragte – und bekam. Die jüngste Ausgabe von Stundin erschien deshalb mit einem Titelblatt, das lediglich dicke schwarze Striche zeigt.
Benediktsson will laut seinen Aussagen in den isländischen Medien nicht mehr über den Zustand von Glitnir gewusst haben als die Öffentlichkeit. Das isländische Fernsehen (RUV) hat nun aber herausgefunden, dass Bjarni Benediktsson auf der Liste derjenigen stand, die für die Finanzaufsicht als Insider in Sachen Glitnir galten.
Ursprünglicher Anlass für das Zerbrechen der Regierung war, dass Bjarni Benediktsson seine Koalitionspartner erst nach Wochen darüber informierte, dass sein Vater das Rehabilitationsgesuch eines verurteilten Sexualstraftäters unterschrieben hatte. Die Fraktion von Björt framtið (helle Zukunft) verließ daraufhin das Bündnis und sprach von Vertrauensbruch. Die Rehabilitation (wörtlich uppreist æru, wiederhergestellte Ehre) ermöglicht den Zugang zu bestimmten Berufen oder Ämtern, die Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nicht mehr ausüben dürfen. Diese Möglichkeit wurde inzwischen abgeschafft.
Auch die Parlamentswahlen am 29. Oktober 2016 waren vorgezogene Wahlen gewesen. Der damalige Premierminister Sigmundur Davið Gunnlaugsson hatte wegen Finanzgeschäften zurücktreten müssen, die im Zuge der Panama Papers ans Licht gekommen waren.
