Färöer. Wie geht es weiter für die Regierung auf den Färöer? Mehrere Abgeordnete der Regierung hatten jüngst einem Gesetzesvorschlag der Opposition zugestimmt, der „Mit-Müttern“ bei lesbischen Paaren mehr Elternrechte gibt. Seitdem ist unklar, ob die Koalition hält. Es könnte auch noch ein weiteres Thema geben, bei dem die Partner sich nicht einig sind: das geplante NATO-Radar auf dem Sornfelli. Darüber berichtete das FO-Nyhedsbureau.
Sornfelli. Foto Arne List, CC BY-SA 3.0
Während des Kalten Krieges gab es bereits ein Überwachungsradar auf dem 749 Meter hohen Sornfelli. Dieses Frühwarnsystem wurde 2007 abgestellt. Heute gibt dort nur noch ein Radar für die zivile Luftfahrt. Im Rahmen des Arktis-Kapazitätspaktes will Dänemark diesen Ort wieder nutzen, um dort die Augen der NATO im strategisch wichtigen Bereich zwischen den Färöer und Island zu schärfen. Den Färingern war allerdings zugesichert worden, dass dies nicht ohne ihre Zustimmung geschieht.
Regierungschef will Bekenntnis zur NATO
Diese Zustimmung steht noch aus. Regierungschef Bárður á Steig Nielsen (Sambandsflokkurin) wirbt zwar schon länger für ein deutliches Bekenntnis zur NATO, zum Beispiel im Herbst in Altinget – auch wenn er sich gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland und China wünscht. Bárður á Steig Nielsen ist für das Radar. Zumindest Teile seiner Koalition sind skeptisch oder wollen mehr dafür haben. Zu diesen Skeptikern gehört Jacob Vestergaard (Fólkaflokkurin), der gerade als Fischereiminister zurückgetreten ist. Als Fischereiminister schätzte er Russland als Exportmarkt und Kooperationspartner. Und wenn man die Erlaubnis für das Radar gebe, sollte es beispielsweise ein besseres Handelsabkommen mit der EU geben. Dieser Ansatz wurde in Dänemark bisher abgewiesen.
Wirkt das Radar als Bedrohung für Russland?
Die Färöer sind nicht Teil der EU. Russische Fischkäufer retteten die färöische Wirtschaft in der Vergangenheit schon einmal, als die EU Sanktionen gegen die Inselgruppe verhängte. „Russland wird jede neue militärische Kapazität in Grönland und auf den Färöer gegen Russland gerichtet sehen“, heißt es in dem neuesten Ausblick des dänischen militärischen Geheimdienstes. Allerdings geht der Geheimdienst davon aus, dass ein Überwachungsradar nicht als Bedrohung gesehen wird. Es sei deshalb wenig wahrscheinlich, dass Russland auf die Installation eines neuen Radars auf den Färöer besonders reagieren werde.
Ausschuss verhandelt noch
Der färöische Außenminister Jenis av Rana (Miðflokkurin) hat mit der dänischen Verteidigungsministerin Trine Bramsen über die Bedingungen der Radar-Installation verhandelt. Das Ergebnis wird gerade im außenpolitischen-Ausschuss des färöischen Parlaments diskutiert – in dem Vestergaard nun voraussichtlich einen Platz einnehmen wird. Auch für die Opposition ist das Radar kein Selbstgänger – so wollen die Separatisten von Tjóðveldi sich ihre Verteidigungspolitik nicht mehr von Dänemark diktieren lassen. Sie sind allerdings nicht prinzipiell gegen das Radar.
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