Färöer: Regierung fällt über Elternrechte für „Mit-Mütter“

Färöer. Frauenpaare auf den Färöer haben künftig die gleichen Rechte auf Elternzeit wie Hetero-Paare. Das ist ein Teil der Gesetzesänderung, die gestern im Løgting mit Mehrheit beschlossen wurde. Doch es war ein Gesetzesvorschlag der Opposition – und die Mitte-Konservativ-Regierung von Bárður á Steig Nielsen (Sambandsflokkurin) ist nun mehr oder weniger zerbrochen. Über diesen „chaotischsten Tag in der jüngsten Geschichte der Färöer“ berichteten Kvf.fo und FoNyhedsbureau.dk.

Flagge Færøer

 Färöer. Foto Arne List , CC BY-SA 2.0

Die aktuelle Regierungskoalition besteht aus der sozialliberalen Sambandsflokkurin (7 Sitze), der konservativen Fólkaflokkurin (8 Sitze) und der christlich-konservativen Miðflokkurin („Mittepartei“, zwei Sitze). Letztere ist unbedingt notwendig, um eine Mehrheit in dem Parlament zu bekommen, das 33 Sitze zählt. Miðflokkurin ist gegen die „Ehe für alle“ und will auf keinen Fall, dass gleichgeschlechtliche Paare den Hetero-Paaren noch weiter gleichgestellt werden.

Geschacher um Sitze

Genau das geschieht nun aber durch die neue Gesetzesänderung über die „Sammøður“ („Mit-Mütter“), über das schon lange gestritten wird. In der zweiten Lesung hatten bereits zwei Abgeordnete der Regierung für diesen Antrag der Opposition gestimmt und ihm damit eine Mehrheit verschafft – ein Vertreter von Sambandsflokkurin und eine Vertreterin von Fólkaflokkurin. Vor der entscheidenden dritten Lesung gab es einige Bewegung: So traten zwei konservative Minister von Fólkaflokkurin zurück, um ihre Sitze im Løgting wieder einzunehmen und damit die Abtrünnige, die als Stellvertreterin nachgerückt war, zurück auf die Wartebank zu schicken. Regierung und Parlament sind auf den Färöer streng getrennt, Regierungsvertreter dürfen nicht mitstimmen.

Ein anderer Vertreter der Konservativen machte allerdings seinen Sitz für die Abtrünnige frei. Und so bekam das Gesetz erneut eine Mehrheit. Es gab sogar noch zwei weitere Abweichler von Sambandsflokkurin.

Zukunft der Regierung ungewiss

Zum aktuellen Zeitpunkt ist völlig ungewiss, wie es für die Regierung weitergeht. Die beiden zurückgetretenen Minister, die die konservative Mehrheit sichern wollten, werden nicht einfach auf ihre Posten zurückkehren können. Die eine Stimme Mehrheit, die die Regierungsparteien bisher hatten, ist nun auch dahin, weil der eine Abweichler von Sambandsflokkurin nicht mehr Teil der Koalition sein will, solange die christlich-konservative Miðflokkurin dort noch Einfluss hat. Diese wiederum will sich überlegen, ob sie überhaupt noch Teil der Regierung sein will. Die Konservativen sind sich selbst nicht einig. Regierungschef Bárður á Steig Nielsen scheint kein Problem damit zu haben, dass Teile seiner Partei einem Oppositionsvorschlag zum Durchbruch verholfen haben – er hatte laut kvf.fo selbst dafür plädiert, dass alle Kinder dieselben Rechte haben sollten, unabhängig von der Ausrichtung ihrer Eltern.

Mehr zur Regierung auf den Färöer nach der Wahl 2019: Neue Regierung im Løgting: Die Färöer werden konservativ

Anzeige
Dieser Beitrag wurde unter Färöer, Gesellschaft, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.