Finnland/Schweden. In der NATO-Frage gehen Finnland und Schweden nun in die entscheidende Phase. Gestern sprachen sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin erstmals explizit und offiziell dafür aus. Heute wird in Schweden eine Untersuchung zur veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin. Fotos Präsidentenkanzlei/Staatskanzlei
„Eine Mitgliedschaft in der Nato würde Finnlands Sicherheit stärken. Als Mitglied in der Nato würde Finnland das ganze Verteidigungsbündnis stärken. Finnland muss ohne Verzögerung die Mitgliedschaft beantragen“ – So kurz und eindeutig nahmen Niinistö und Marin gestern Stellung.
Sanna Marins sozialdemokratische Partei wird sich erst am Samstag dazu erklären, prominente Stimmen haben sich jedoch bereits dafür ausgesprochen, wie auch von fast allen anderen Parteien Am wenigsten positiv ist die Linksallianz. Doch die Regierung wird über diese Frage nicht zerfallen. In den Ausschüssen ist das Thema bereits behandelt worden. Geht alles wie erwartet, berät das Parlament am Montag darüber. Dabei kann sich die Regierung auf eine rekordhohe Zustimmung stützen: Nach der jüngsten Umfrage von Yle war 76 Prozent der Befragten dafür und nur 12 Prozent dagegen. Åland würde einen finnischen Nato-Beitritt akzeptieren, solange die Inselgruppe weiter entmilitarisiert bleibt.
Mehr kontroverse Diskussionen in Schweden
Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson Foto Kristian Pohl
In Schweden ist die Lage etwas komplizierter. Die Linkspartei ist dagegen und fordert mindestens eine Volksabstimmung. Die grüne Miljöpartiet ist ebenfalls dagegen. Die Sozialdemokraten waren auch lange dagegen, aber das hat sich verändert – sogar bei Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Premierministerin Magdalena Andersson hält sich bisher bedeckt. Am Sonntag stimmt die Parteiführung darüber ab. Medien rechnen fest mit einem Beitrittsantrag. Bei der jüngsten Meinungsumfrage von Novus äußerten sich 53 Prozent pro Nato und 23 Prozent dagegen. Geht Finnland mit, sind 64 Prozent der befragten Schweden für eine Nato-Mitgliedschaft. Die Diskussion in Schweden kreist unter anderem darum, inwieweit Schweden dann verpflichtet wäre, auch Aktionen von autokratischen Ländern wie der Türkei zu unterstützen. Am Montag ist eine Debatte im Riksdag zur sicherheitspolitischen Lage angesetzt.
Angriff auf die Ukraine hat Standpunkte verändert
Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es in beiden Ländern weder eine Mehrheit in der Bevölkerung noch im Parlament für einen Nato-Beitritt. Das hat sich deutlich geändert. Mehrmals kamen Drohungen aus Russland für den Fall, dass diese Nato-Pläne weiter verfolgt würden – so auch gestern. Auffällig sind auch die gehäuften Luftraumverletzungen von Schweden und Finnland durch russische Flugzeuge. Für beide Länder beginnt nun eine „graue Zeit“, in der sie im Ernstfall noch nicht auf Nato-Beistand hoffen können. Erst wenn alle Mitgliedsländer zugestimmt haben, gehören sie „dazu“. Gerade war jedoch der britische Premierminister Boris Johnson in Stockholm und Helsinki, wo ein Beistandspakt vorab vereinbart wurde.
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