Finnland/Schweden. In den Schlagzeilen mancher internationaler Medien steht der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden schon fest. So weit ist es noch nicht – aber die Wahrscheinlichkeit ist groß. In Finnland wurde gestern die Untersuchung vorgelegt, die die Grundlage für die Entscheidung der Politiker bilden soll. Eine vergleichbare Untersuchung in Schweden ist noch in Arbeit. Die Entscheidung für einen Antrag dürfte vor dem Nato-Treffen Ende Juni in Madrid fallen.
Finnland ist Schweden im Entscheidungsprozess zur Nato zeitlich voraus. Unabhängig von der Uhrzeit – hier im Reisezentrum an der Grenze in Haparanda.
Finnland und Schweden haben in den vergangenen Jahren in Verteidigungsfragen bereits eng zusammengearbeitet – beide mit dem Status als Nato-Partner, aber nicht Mitglieder. Es ist nicht zu übersehen, dass man sich auch in der neuen Bewertung der Sicherheitslage eng miteinander abstimmt. So war jüngst Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson in Helsinki, und gestern Finnlands Premier Sanna Marin in Stockholm. Eine explizite Vorab-Aussage ließen die beiden sich in der gemeinsamen Pressekonferenz nicht entlocken, auch wenn man stark vermuten darf, wohin die Reise geht.
Drei Dinge wurde klar benannt:
- Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Einschätzung der Sicherheitslage für beide Länder verändert, insbesondere für Finnland, das eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.
- Jede Option birgt Vor- und Nachteile. Doch eine Beistandsgarantie gibt es nur als Nato-Mitglied .
- Jedes Land muss für sich entscheiden, welcher Weg der richtige für das Land ist. Diese Entscheidung hat jedoch automatisch auch Auswirkungen auf das Nachbarland. Sanna Marin sagte dazu, „es wäre gut, wenn wir dieselbe Wahl für die Zukunft treffen würden“.
Entscheidungsprozess in den Parlamenten
In Finnland wird sich nun das Parlament mit der Frage auf der Basis der gestern veröffentlichten Untersuchung befassen. Es war nicht Aufgabe der Untersuchung, eine Entscheidung vorzugeben, allerdings wird unter anderem das Fazit gezogen, eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden erhöhe langfristig die Stabilität an der Ostsee. Sanna Marin rechnet mit einer Entscheidung des Parlaments „in Wochen“. In den Parteien wird die Diskussion bereits geführt.
In Schweden soll eine vergleichbare Untersuchung bis zum 31. Mai fertig sein – gerne auch früher. Auch hier hat die Diskussion in den Parteien begonnen.
Unterschiedliche Ausgangssituation
Die Ausgangssituation ist unterschiedlich: Finnlands Neutralität und Allianzfreiheit hat dem Land seit dem Frieden mit der Sowjetunion 1944 zwar gut gedient, war aber im Prinzip eine von der Sowjetunion erzwungene Entscheidung. Es gibt die Erfahrung des Winterkrieges – Angriff der Sowjetunion auf Finnland 1939 – und der Verluste im Fortsetzungskrieg 41-44.
Schwedens Allianzfreiheit/Neutralität ist dagegen selbstgewählt und besteht seit mehr als 200 Jahren – seit jenem verlorenen Krieg gegen Russland, nach dem Finnland 1809 an Russland abgegeben werden musste. Die Neutralität wurde manchmal sehr weit gedehnt. Aber Schweden ist es so gelungen, 200 Jahre lang keinen Krieg mehr im Land zu haben. Allianzfreiheit gilt deshalb auch als ein Wert an sich.
Lieber gemeinsam
Die Meinungsumfrage in der Bevölkerung fallen in Finnland Nato-freundlicher aus (60 Prozent dafür) als in Schweden( 45 Prozent dafür). In Schweden ist die Zahl der Nato Gegner sogar gewachsen (33 %) . In beiden Ländern steigt die Zustimmung allerdings deutlich, wenn auch das Nachbarland mitgeht: 77 Prozent in Finnland, 63 Prozent in Schweden.
Früherer Artikel zum Thema:
Nato-Beitrittsdiskussion im Norden und eine Basis auf Andøya
