Der Fall Preemraff: Schwedens Klimaziele auf dem Spiel

Schweden. 62 Stunden lang blockierte Greenpeace Skandinaviens größte Raffinerie Preemraff in Lysekil.  Zeitweise lag die Rainbow Warrior in der Einfahrt, außerdem kletterten sechs Aktivisten auf die Kräne. Ursache des Protests sind die Ausbaupläne der Raffinerie – damit ließen sich die Klimaziele nicht erreichen: „Paris oder Preem“

Greenpeace Preemraff

Paris oder Preem? Aktivisten von Greenpeace Nordic besetzen die Kräne in Lysekil. Foto Greenpeace

Bisher produziert Stahlhersteller SSAB mit seinen Hochöfen in Luleå und Oxelösund den meisten CO2-Ausstoß unter den schwedischen Unternehmen. Dies hängt mit dem chemischen Prozess der Stahlherstellung zusammen. Da die Abwärme in Luleå als Fernwärme genutzt wird, wird meist auch Lulekraft in diesem Komplex mitgezählt. Gerade wurde in Luleå die Hybrit-Pilotanlage in Betrieb genommen, bei der ein neues, fossilfreies Verfahren zur Stahlherstellung erprobt werden soll – dazu kam sogar Premierminister Stefan Löfvén. Sowohl die beteiligten Unternehmen SSAB, Vattenfall und LKAB als auch der schwedische  Staat investieren viel Geld, um aus der CO2-Schleuder ein Vorzeigeprojekt zu machen. Dies soll den CO2-Ausstoß Schwedens um zehn Prozent senken.

Preem gehört bereits zu den Unternehmen mit dem größten CO2-Ausstoß

Auf Platz drei der unrühmlichen Liste von CO2-ausstoßenden Firmen in Schweden steht die Raffinerie Preem mit Standorten in Lysekil und Göteborg an der schwedischen Westküste. Preem hat für Lysekil einen Ausbau beantragt. Wird dieser genehmigt, würde Preem noch deutlich mehr ausstoßen (2,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr) und mindestens den Zementhersteller Cementa „überholen“. Einige bezeichnen Preemraff auch als den zukünftig größten einzelnen Emittenten Schwedens – das hängt davon ab, ob man SSABs Aktivitäten und Standorte einzeln zählt oder alle gemeinsam wie in der Liste von Sveriges Natur.

Blockade des Tankers Grena Knudsen vor der Raffinerie.  Foto Andrew McDonnell/Greenpeace

Nach den Protesten hat Preemraff die Pläne bereits um 20 Prozent zurückgefahren. Es hat auch ein Pilotprojekt zur Herausfilterung des CO2 begonnen. Für dieses CCS-Projekt arbeitet Preem unter anderem mit dem norwegischen Ölkonzern Equinor zusammen. Preem experimentiert auch mit erneuerbaren Rohstoffen und betreibt unter anderem gemeinsam mit Sun Pine eine Pilotanlage bei Piteå mit Resten aus der Forstindustrie. Offiziell  soll Preemraff bis 2045 klimaneutral werden. Hauptsächlich verarbeitet Preem jedoch aktuell fossile Rohstoffe., und von 2,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr bis 0 ist es ein weiter Weg. Eigentümer von Preem ist der saudisch-äthiopische Geschäftsmann Mohammed Hussein Al Amoudi.

Warten auf die Entscheidung der Regierung

Rainbow Warrier

Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior in Lysekil – mit einer direkten Aufforderung an den schwedischen Regierungschef Löfvén. Foto Andrew McDonnell/Greenpeace

Das zuständige Gericht (Mark- och Miljödomstol) hat sich im Juni für eine Genehmigung des Ausbaus ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass der CO2-Ausstoß der Raffinerie über das Emissionshandelssystem der EU geregelt ist. Umweltministerin Isabella  Lövin (Miljöpartiet) hatte allerdings bereits im vergangenen Jahr erklärt, über diesen Fall werde die Regierung entscheiden. Diese Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen. Miljöpartiet hat vor kurzem angekündigt, man sei gegen den Ausbau. Ob die Partei dafür auch eine Regierungskrise riskiert, ist unklar.  Isabella Lövin (MP) hat gerade ihren Abschied aus der Politik verkündet und wird ihr Amt aufgeben, sobald Ersatz gefunden ist. Ob dies auf eine bevorstehende Niederlage in der Preemraff-Frage oder auf völlig andere Gründe zurückgeht, bleibt vorerst Spekulation.

Greenpeace hat die Aktion gestern abgeschlossen: „Jetzt ist Stefan Löfvén dran!“

Eine andere umstrittene Entscheidung, auf die alle schon lange warten, ist die zum Bergwerk in Kallak:Wann fällt die Entscheidung zur Erzgrube in Kallak?

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