China, Huawei und das 5G-Netz der Färöer

Färöer. Hat der chinesische Botschafter versucht, die färöische Regierung zu erpressen? In Dänemark und auf der Inselgruppe wird heiß über eine nur zufällig entstandene Tonaufnahme diskutiert, die das nahelegt. Der Botschafter soll gedroht haben, es gebe kein Handelsabkommen mit China, wenn Huawei nicht den Vertrag für die 5G- Umsetzung bekomme. Darüber berichteten Berlingske Tidende und Danmarks Radio.

Barður Nielsen

Bárður á Steig Nielsen. Foto Government.fo

Die Tonaufnahme zeichnet nicht den Dialog zwischen dem Botschafter und dem Regierungschef selbst auf, sondern den Bericht eines Abteilungsleiters im Umwelt- und Wirtschaftsministerium an seinen Minister. Der Minister sollte gleich vom färöischen Fernsehen  zu Huawei interviewt werden und hatte deshalb das Mikrofon schon an der Jacke. Es war schon angeschaltet, was dem Minister nicht bewusst war. Der Abteilungsleiter soll nicht selbst bei dem Treffen mit dem Botschafter dabei gewesen sein, aber davon erfahren haben.

Das färöische Fernsehen, Kringvarp Føroya (KVF) wollte die Tonaufnahme selbst veröffentlichen. Die färöische Regierung erwirkte jedoch ein gerichtliches Verbot, das der Sender 22 Minuten vor dem geplanten Termin erhielt –  so berichten die beiden dänischen Medien. Da das nach Meinung von Juristen nur für Kringvarp Føroya gilt, haben Berlingske und Danmarks Radio nun den Wortlaut (auf Dänisch) veröffentlicht.

Veröffentlichung auf den Färöer verboten, in Dänemark erlaubt

Der Abteilungsleiter berichtet seinem Minister also von dem Gespräch. Danach hatte der chinesische Botschafter in Kopenhagen, der dafür nach Tórshavn gereist war, Regierungschef Bárður á Steig Nielsen (färöisch løgmaður, dänisch lagmand) ein Handelsabkommen in Aussicht gestellt, wenn Huawei den 5G-Auftrag bekomme. Ansonsten, so will es der Abteilungsleiter verstanden haben, werde es auch nichts mit dem Handelsabkommen.

Die Färöer bemühen sich schon länger um ein Abkommen mit China, um Lachs dorthin zu exportieren. Bárður á Steig Nielsen soll allerdings kategorisch abgewiesen haben, sich bei der Auftragserteilung einzumischen. Das sei allein Sache von Føroya Tele.

Dementis von allen Seiten

Inzwischen gab es Dementis von allen Seiten gegen den Vorwurf der Erpressung. Bárður á Steig Nielsen sagt, er habe sich nicht bedroht gefühlt, die chinesische Botschaft sagt, man habe nicht gedroht. Huawei sei privat. Man bemühe sich lediglich darum, dass Huawei eine faire Behandlung bekomme, nachdem die USA ihre Staatsmacht dazu benutze, vor dem Unternehmen zu warnen. Das zielt auf die US-Botschafterin ab, die dies explizit getan hatte.

Noch unklar ist die Rolle Dänemarks in der Geschichte. Die frühere dänische Regierung war sehr kritisch gegenüber chinesischem Engagement in Grönland gewesen. Dänemark balanciert wie viele andere Länder zwischen Handelsinteressen und der Rolle als US/NATO-Bündnispartner.

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Flughafen-Aufträge: Zu viel China auf Grönland?

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