Spitzbergen (Norwegen)/Russland. Der Spitzbergenvertrag wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Er gab damals Norwegen die staatliche Hoheit über die Inselgruppe. Gleichzeitig wird darin festgeschrieben, dass andere Nationalitäten, die dort wirtschaftlich tätig sein wollen, nicht benachteiligt werden dürfen. Vor dem Jubiläum der Vertragsunterzeichnung beklagt nun Russland Einschränkungen. Und das ist nicht das einzige Problem Norwegens mit Spitzbergens rechtlichem Status.
Longyearbyen, Spitzbergen, einst für den Kohleabbau gegründet. Foto: Thomas Christiansen.
Spitzbergen lag günstig für Walfang und Walrossjagd – viele Nationen nutzten die Inselgruppe dafür, und die Spuren dieser Aktivitäten sind bis heute zu finden. Die Inseln gehörten zu keinem Staat, nichts war reguliert. Um 1900 gab es das erste ernsthafte Interesse am Kohleabbau. 1919 beantragte Norwegen bei der Friedenskonferenz, die nach dem Ersten Weltkrieg Europa neu ordnete, die Souveränität über die Inselgruppe, die auf Norwegisch Svalbard heißt – Spitsbergen ist nur die Hauptinsel. Das Ergebnis war der Spitzbergenvertrag (Svalbardtraktatet), der am 9. Februar 1920 unterzeichnet wurde und am 14. August 1925 in Kraft trat. Inzwischen haben eine ganze Reihe von Ländern diesen Vertrag unterzeichnet und damit das theoretische Recht erworben, dass ihre Staatsbürger dort wirtschaftlich tätig sein dürfen, inklusive Afghanistan, China und Nordkorea. Praktisch genutzt hat dies vor allem die Sowjetunion und danach Russland, die dort Bergbau betrieb. Die Grubensiedlung Pyramiden ist bekanntermaßen inzwischen aufgegeben, Barentsburg aber besteht immer noch. Er besagt außerdem, dass das Gebiet militärisch neutral ist. Es ist somit auch nicht NATO-Gebiet.
Russland beklagt Einschränkungen
Russische Kultur auf Spitzbergen in Barentsburg. Foto Thomas Christiansen
Auf diesen Vertrag und die Garantie zur Gleichstellung pochte nun der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressemitteilung, über die zuerst High North News berichtete. Lawrow betont zwar, dass der Vertrag die Grundlage für eine langjährige gute Zusammenarbeit gewesen sei, selbst in Zeiten des Kalten Krieges. Doch er beklagt, russische Aktivitäten würden zu sehr eingeschränkt – unter anderem durch die Beschränkungen für russische Helikopter, zu umfangreiche Naturschutzgebiete und die aus russischer Sicht von Norwegen illegal eingerichtete Fischschutzzone. Lawrow möchte darüber mit seiner norwegischem Amtskollegin Ine Eriksen Søreide reden. Diese Themen werden allerdings schon länger von russischer Seite vorgebracht.
Im Konflikt mit der EU wegen Schneekrabben
Bei der Abfassung des nun 100 Jahre alte Spitzbergenvertrags war zwar an vieles gedacht worden, aber nicht an alles – und darüber liegt Norwegen heute auch mit der EU im Streit. Damals gab es beispielsweise noch keine Schneekrabben in der Region. Norwegen ist der Meinung, diese Tiere lebten am Boden und gehörten zum norwegischen Sockel. Ein Fischerboot aus Lettland, das in der Fischschutzzone von Spitzbergen Krabbenkäfige auslegte, wurde von der Küstenwache aufgegriffen und verurteilt. Dabei hatte es eine Erlaubnis von der EU. Die gelte dort nicht, meint Norwegen – doch die EU stellt weiter Lizenzen dafür aus.
Offizielle Feierlichkeiten zur Vertragsunterzeichnung sind nicht vorgesehen. Das norwegische Fernsehen feiert den Spitzbergenvertrag jedoch mit der Ausstrahlung einer neuntägigen Rundreise „Minute für Minute“ – hier und direkt bei NRK noch bis zum 9. Februar zu verfolgen.
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