Norwegen. Steuererhöhungen sind nie beliebt. Kein Wunder also, dass es gestern in Norwegen einen großen Aufschrei gab: Premier Jonas Gahr Støre und Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hatten einen Entwurf für eine neue Steuer vorgestellt, die Aquakultur, Windkraft und Wasserkraft betreffen soll. Begründung für diese Steuer ist, dass die Gewinne ja durch Ausnutzung von Naturressourcen entstehen, die allen gehören. Die Steuereinnahmen würden nun zur Sicherung der Wohlfahrt gebraucht.
Aquakultur im Holandsfjord
Die Steuer auf Nutzung von Naturressourcen ist nicht für alle neu: Die Öl- und Gasindustrie zahlt sie bereits, was dazu beigetragen hat, Norwegen zu einem reichen Land zu machen. Sie galt auch schon für Betreiber von Wasserkraftwerken. Deren Satz wird nun erhöht. Neu ist, dass nun auch Windkraftunternehmer und Lachszüchter für ihre Nutzung der Naturressourcen, die ja mit einem Eingriff in die Natur verbunden sind, zahlen sollen. Kleine Aquakultur-Unternehmen sind von der Regel ausgenommen. Zum Paket gehört auch ein „Hochpreisbeitrag“ auf Gewinne aus Strompreisen über 70 Øre pro Kilowattstunde. Die neuen Steuern sollen etwa 33 Milliarden norwegische Kronen bringen, mit denen Aufgaben wie Gesundheit, Renten, Polizei, Altenpflege weiter finanziert werden sollen. Sonst hätte man dort kürzen müssen, so der Finanzminister.
Lichter aus an der Küste?
An der Küste würden nun die Lichter ausgehen, warnte ein Vertreter der Branchenvereinigung Sjømat Norge gegenüber NRK. Aquakulturunternehmen würden nicht mehr investieren. Die Konkurrenten im Ausland seien nicht von einer solchen Steuer belastet. Die Aktien der Lachszucht-Branche brachen ein.
Dass die Lachzucht die gemeinsamen Ressourcen aller kräftig ausnutzt und negative Auswirkungen hat, ist allerdings gut dokumentiert. Und die Branche verdiente bisher gut: Einige Unternehmer stiegen damit in die Gruppe der reichsten Menschen Norwegens auf. Für Naturschützer waren die ehrgeizigen Ausbauziele der Lachsbranche eher eine Horrorvision.
Die Einnahmen aus den Steuern sollen zu gleichen Teilen an Staat und Kommune gehen. Der Gesetzesentwurf geht nun durch das übliche Verfahren von Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratungen.
Früherer Artikel zum Thema: Norwegen und Färöer: Die Lachszucht hat sich weit ausgebreitet
