Norwegen. Heute sind in Norwegen Kommunal- und Fylkesting-Wahlen. An diesen Wahlen dürfen sich auch Ausländer beteiligen, die seit mindestens drei Jahren offiziell in Norwegen als Einwohner registriert sind. Nur nicht in Longyearbyen: Dort dürfen seit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr nur noch Norweger abstimmen. Hinweis: Die Wahl zum Longyearbyen Lokalstyre findet nicht am selben Tag statt wie die übrigen Kommunalwahlen, sondern erst am 9.Oktober.
Auf Spitzbergen. Foto Thomas Christiansen
Die norwegische Regierung begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass immer mehr Ausländer nach Longyearbyen gezogen sind. So soll sichergestellt werden, dass die norwegische Spitzbergen-Politik auch weiterhin umgesetzt werde. In der Praxis sieht das so aus: Jemand, der beispielsweise aus Deutschland oder der Schweiz kommt, in Longyearbyen ein Tourismusunternehmen aufbaut und dort Steuern zahlt, hat auch nach 20 Jahren Aufenthalt auf Spitzbergen kein Recht darauf, bei der Wahl zum Longyearbyen Lokalstyre mit abzustimmen oder selbst zu kandidieren. Jemand, der 4 Wochen vorher vom norwegischen Festland dorthingezogen ist, aber schon. Ein Ausländer auf Spitzbergen hat auch keine Chance, je norwegischer Staatsbürger zu werden, weil die Zeit auf Spitzbergen dafür nicht zählt – das war aber vorher schon so.
Eine Ausnahme gibt es: Wer drei Jahre in eine norwegischen Festland-Kommune gemeldet war, dort also das kommunale Wahlrecht erworben hat, darf dieses auch in Longyearbyen ausüben. Das kommt jedoch äußerst selten vor: Wer nach Spitzbergen will, geht direkt nach Spitzbergen, ohne Umweg über eine norwegische Kommune.
Die zahlreichen Sonderregeln sind letztlich eine Folge davon, dass der Spitzbergenvertrag die Inselgruppe zwar Norwegen unterstellt hat, aber anderen Staaten dort umfangreiche Rechte gewährt.
64,5 % der Einwohner in Longyearbyen sind Norweger
Laut dem norwegischen Statistikamt wohnten im Mai 23 2530 Personen in Longyearbyen und Ny Ålesund. Davon sind 64,7% norwegische Staatsbürger.
Das neue Gesetz wurde in Longyearbyen massiv kritisiert. In Svalbardposten kamen Leute zu Wort, die nun ihr Stimmrecht verlieren. Nicht nur diese, auch die norwegischen Einwohner bemängeln, dass Longyearbyen nun weniger demokratisch werde. Auch andere Medien griffen das Thema auf. Bei seinem jüngsten Besuch dort wurde Premierminister Jonas Gahr Støre von Demonstranten empfangen.
Kein Stimmrecht in Barentsburg
Der Gesetzesentwurf stammt noch aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg. Longyearbyen Lokalstyre ist auch nur in und für Longyearbyen zuständig. Leute aus Barentsburg, des russischen Grubenortes, hätten ohnehin kein Stimmrecht in Longyearbyen gehabt. Deren Zahl ist so niedrig wie noch nie seit Statistikbeginn: Zuletzt waren es noch 357 Personen.
Die Wahlresultate für das Festland sind hier zu sehen:
https://valgresultat.no/valg/2023/ko
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