Finnland. Nach langen Verhandlungen steht das Programm der neuen finnischen Regierung von Petteri Orpo – und es ist in vieler Hinsicht ein Kontrastprogramm zu dem der vergangenen Jahre. Es ist aber auch stark geprägt von der neuen Situation Finnlands nach Russlands Angriff auf die Ukraine: Die Einordnung des ehemalig allianzfreien Finnlands unter die NATO ist komplett, außerdem ist das Ziel von“Versorgungssicherheit“ sehr präsent.
Der zukünftige finnische Premierminister Petteri Orpo, Kokoomus. Foto Eduskunta
Der Konservative Petteri Orpo (Kokoomus, Sammlungspartei) wird neuer Premierminister, inklusive ihm erhält seine Partei acht Ministerposten. Die fast gleich starke Basisfinnen von Riikka Purra (Perussuomalaiset, manchmal auch als „Wahre Finnen“ übersetzt) erhalten sieben Ministerposten, darunter Finanzen, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Die kleine Christdemokratische Partei von Sari Essayah erhält 1,5 Ministerposten – einen nur zwei Jahre lang. Die ersten zwei Jahre wird dieser von der schwedischen Volkspartei besetzt, die insgesamt 2,5 Minister stellt. Für die schwedische Volkspartei mit Noch-Justizministerin Anna Maja Henriksson war die Teilnahme an dieser konservativ-rechten Koalition kein Selbstgänger. Ihr Erfolg bei den Verhandlungen dürfte sein, dass der Status der schwedischen Sprache als zweite Landessprache erhalten bleibt. Das hätten die Basisfinnen gerne abgeschafft.
Einige zentrale Punkte aus dem Programm:
- Sparen. Das war das Hauptthema für Petteri Orpo im Wahlkampf. Das Budget soll während der Wahlperiode um insgesamt 6 Milliarden Euro sinken. Gespart werden soll vor allem im Sozialbereich (4 Milliarden Euro), außerdem 2 Milliarden durch Umstrukturierung. Die Steuern sollen eher gesenkt werden.
- Restriktive Ausländerpolitik. Das war das Hauptthema der Basisfinnen im Wahlkampf. Nur noch die Hälfte der Quotenflüchtlinge, insgesamt 500 pro Jahr, soll aufgenommen werden. Und für all jene, die dauerhaft im Land bleiben wollen, werden die Hürden höher.
- Vage Klima- und Umweltpolitik: Zwar steht im Programm, dass Finnland an den Klimazielen festhält. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie Atomkraft soll vorangetrieben werden. Gleichzeitig bleibt der Torf aus Gründen der Versorgungssicherheit zunächst noch erwünscht, die Treibstoffpreise sollen niedrig bleiben. Es ist aber viel von neuen Technologien die Rede, und das Budget für Forschung und Entwicklung soll steigen.
- Waldpolitik gegen die EU: Finnland und Schweden lobbyieren schon länger Seite an Seite gegen die EU-Waldpolitik, und das wird auch in Zukunft so sein. In seine Waldpolitik, die sich vorrangig an den Bedürfnissen der Forstunternehmen orientiert, inklusive Kahlschläge, möchte man sich nicht hineinreden lassen. Einige Programme zum Schutz wertvoller Naturgebiete auf freiwilliger Basis bleiben erhalten.
- Mehr Alkohol: Bisher kann man in Supermärkten nur alkoholische Getränke´bis maximal 5,5 Prozent kaufen – für den Rest gibt es die staatliche Alko-Kette. Dieser Grenzwert soll auf 8 Prozent steigen.
- Das Programm: finnisch/ schwedisch
- Berichterstattung bei Yle: finnisch/ englisch / schwedisch
Das Ergebnis der Wahl vom 2. April: Finnland vor dem Regierungswechsel – Ruck nach rechts
