Der Brexit und das „Norway Model“

Die britische Regierung kann sich nicht darauf einigen, wie sie aus der EU aussteigen will und gerät dabei immer tiefer in die Krise.  Das Chaos in London wird auch in den Nicht-EU-Ländern Norwegen und Island genau beobachtet: Ihr Deal mit der EU heißt „EWR“ – Europäischer Wirtschaftsraum. Briten kennen es als „Norway Model“.

Vesterålen

Fischereipolitik macht Norwegen lieber ohne die EU.

In Norwegen stimmten die Bürger zweimal gegen eine Mitgliedschaft in der EU – 1972 und 1994. Das Land war aber 1960 Gründungsmitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Großbritannien, Portugal, Östereich und der Schweiz. Bald gehörten auch Finnland, Island und Liechtenstein dazu. Heute sind nur noch Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz in der EFTA, die anderen Länder traten früher oder später der EU bei.

Parallel zur EU-Beitrittsdiskussion Anfang der 1990er Jahre wurde das EWR-Abkommen als Option für die EFTA-Länder ausgehandelt (englisch European Economic Area (EEA), norwegisch Europeiske Økonomiske Samarbeidsområde (EØS). Norwegen, Island und Liechtenstein unterzeichneten dies. In der Schweiz fiel die Volksabstimmung dagegen aus, sodass die Schweiz nur bilaterale Verträge mit der EU schloss.  Das EWR-Abkommen ermöglicht zwar Zutritt zum gemeinsamen europäischen Markt und Kooperation auf vielen Ebenen, aber gleichzeitig eine eigenständige Landwirtschafts- und Fischereipolitik – für Norwegen und Island besonders wichtig. Die Länder sind auch nicht Teil der Zollunion und der EU-Wirtschafts- und Handelspolitik.

Mit dem EWR-Abkommen, das britische Medien gerne „Norway Model“ nennen, gäbe es ein Vorbild für eine Kooperation mit der EU, ohne Mitglied zu sein. Norwegens Premierministerin Erna Solberg war auch erst vor kurzem zu Gast bei ihrer britischen Amtskollegin Theresa May. Solberg selbst erinnerte gegenüber NRK, dass die Basis des EWR-Abkommens die vier „Grundfreiheiten“ seien – der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Insbesondere letzteres ist von Teilen der Brexit-Befürworter aber gar nicht erwünscht.

Melkøya

Norwegens Gas – hier die Anlage Melkøya vor Hammerfest – geht größtenteils in die EU.

Es gibt in Norwegen Kritik am EWR- Abkommen von zwei Seiten. Manche sähen das Land gerne in der EU, weil es dann auch mitbestimmen dürfte. Anderen geht die Kooperation mit der EU zu weit. Für beide Positionen dürfte es jedoch aktuell keine Mehrheit geben, ebensowenig auf Island, wo die Pläne für eine EU-Mitgliedschaft wieder in der Schublade liegen. Das EWR-Abkommen ermöglicht den Bürgern, problemlos in anderen EU-Ländern zu wohnen, zu studieren und zu arbeiten. Norwegen und Island gehören auch zum sogenannten „Schengen-Raum„.

Sollte Großbritannien mit der EU zu Regelungen kommen, die als vorteilhafter erachtet wird als das EWR-Abkommen, könnte dies in den Ländern zu Begehrlichkeiten führen. Zunächst aber müssen sie dafür sorgen, dass ihre Interessen bei den Scheidungsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen – Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner und sowohl Norweger als auch Isländer studieren oder arbeiten dort.

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