Kontroverse um geplanten Grundstücksverkauf auf Spitzbergen

Spitzbergen (Norwegen). Auf Spitzbergen steht ein riesiges Stück Land zum Verkauf – Søre Fagerfjord, 60 Quadratkilometer mit Küste, Flusstal, Berggipfeln, Gletscher und Insel. Das Maklerbüro wirbt mit der letzten Chance, auf Spitzbergen Fuß zu fassen, für alle Bürger von Vertragsstaaten des Spitzbergenvertrags. Das sieht die norwegische Regierung ganz anders – und hat das Büro nun gebeten, die Anzeige zu entfernen. Darüber berichtete unter anderem NRK.

Genau genommen steht nicht eine Immobilie zum Verkauf, sondern die Aktiengesellschaft AS Kulspids, deren einzige Tätigkeit allerdings der Besitz dieses Stücks Spitzbergen ist. Die Gesellschaft gibt es seit mehr als 100 Jahren, nun soll sie für die aktuellen Aktieninhaber zu Geld gemacht werden: 300 Millionen Euro sind dafür angesetzt. Als Makler fungieren das Maklerbüro Knight Frank LLP  und King und Spalding LLP. Die digitale Infobroschüre erwähnt allerdings nicht, dass dieses Stück Land Teil des 1973 eingerichteten Sør-Spitsbergen Nationalparks ist, was eine wirtschaftliche Nutzung praktisch ausschließen sollte. Den Spitzbergenvertrag, verfasst 1920 und fünf Jahre später in Kraft getreten, haben mehr als 40 Länder unterschrieben, darunter die USA, Russland und China.

Brennpunkt Spitzbergen – aber militärische Nutzung ausgeschlossen

Spitzbergen ist aufgrund seiner strategischen Lage höchst interessant angesichts der neu entflammten Großmachtsrivalitäten und dem mitfolgenden gestiegenen Interesse für die immer zugänglichere Arktis. Der Spitzbergenvertrag verbietet allerdings eine militärische Nutzung. Gleichzeitig räumt er allen Unterzeichnerstaaten die Chance ein, dort gleichberechtigt ökonomisch tätig zu sein. Dieses Recht nutzt vor allem Russland traditionell, das auch geografisch am nächsten liegt.

Verkauf an den Höchstbietenden

Der Anwalt der Verkäufer stellte gegenüber Børsen klar, dass man an den Höchstbietenden verkaufen werde – gerne an nicht-kontroversielle Käufer, aber im Prinzip an jeden, auch an China. Die Immobilie war bereits dem norwegischen Staat angeboten worden. Dessen Gebot traf allerdings offenbar nicht die Preisvorstellungen der Verkäufer. In einem früheren Fall hatte der norwegische Staat auf Spitzbergen eine private Immobilie gekauft.

Staatliches Mitspracherecht oder nicht?

Auch wenn der Staat Søre Fagerfjord nicht selbst kaufen will, beansprucht er doch, dass ein Verkauf vom Staat genehmigt werden müsse. Das sagte Wirtschaftsministerin Cecilie Myrseth zu NRK. Dabei verwies sie auch auf eine Belastung im Grundbuch. AS Kulspids hatte diese 2007 streichen lasten, doch ein Gericht kam 2021 zu dem Schuss, dass die Streichung fälschlicherweise geschehen sei, und setzte die Belastung wieder ein. Der Regierungsanwalt verlangte inzwischen sogar, die Anzeige müsse entfernt und der Verkaufsprozess eingestellt werden. Die Anwälte der Verkäufer interpretieren das allerdings anders, der Staat habe kein Mitspracherecht.

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