Grönland. Der erste Schritt zur endgültigen Selbstständigkeit oder ein Papiertiger? Bei der jüngst abgeschlossenen Frühjahrsversammlung gaben die grönländischen Parlamentarier der Regierung den Auftrag, eine Kommission einzusetzen und eine Untersuchung dazu anzufertigen, wie der Weg zur Aktivierung des §21 aussehen soll – der Loslösung von Dänemark und der vollständigen staatlichen Autonomie. Darüber berichtete Sermitsiaq.
In Grönland. Foto Thomas Christiansen
Ausgelöst hatte den Schritt Kuno Fencker, Abgeordneter der sozialdemokratischen Siumut-Partei, die auch Teil der Regierung ist. Grundsätzlich sind sich die grönländischen Parteien einig, dass es irgendwann einen selbstständigen Staat geben soll – der Unterschied liegt darin, wie eilig man es damit hat und welche Voraussetzungen man dafür haben möchte. So fordert die Partei Atassut dafür eine Volksabstimmung ganz zu Beginn des Prozesses. Das hätte auch Vivian Motzfeldt gut gefunden, die Ministerin für Selbstständigkeit und Außenangelegenheiten – ebenfalls Siumut. Sie hätte gerne ein breites Mandat vom Volk für diesen Prozess gehabt. Eine solche Abstimmung hätte gemeinsam mit der nächsten Wahl stattfinden können. Diese muss spätestens im April 2025 abgehalten werden, auch ein paar Monate früher wären möglich.
So wird es nun nicht kommen: Die Mehrheit stimmte für Kuno Fenckers Vorschlag einer Untersuchung und die Kommission. Die Kommission soll bereits im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Kuno Fencker begründet dies damit, dass man ja noch gar nicht wisse, worüber genau abgestimmt werden soll. Die Volksabstimmung soll dann stattfinden, wenn konkretere Optionen vorliegen.
Was genau ist das Ziel?
Zu den Fragen, die geklärt werden müssen, gehört, welches Verhältnis man in Zukunft zu Dänemark haben will: komplette Unabhängigkeit, eine „Free Association“ oder eine wirklich gleichberechtigte Rigsfællesskab? Wer soll Staatsbürger dieses neuen Staates Grönland werden dürfen? Und nicht zuletzt: Wie kompensiert man den Blockzuschuss von Dänemark? Außerdem sind immer noch nicht alle Aufgaben von Dänemark übernommen, auch diese müssten finanziert werden.
Mit eigener Stimme sprechen können
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat Grönland und die Färöer zuletzt sehr weitreichend beteiligt, mehr als alle früheren Regierungschefs. Das ändert nichts daran, dass Grönland in vielen internationalen Gremien eben nicht selbstständig repräsentiert ist. Und selbst im Nordischen Rat, wo Grönland eigentlich Mitglied ist, wurden unter der schwedischen Ratspräsidentschaft zuletzt zu einem speziellen Treffen nur die „richtig“ souveränen Staaten eingeladen, nicht aber die Autonomiegebiete Grönland, Färöer und Åland. Grönlands Regierungschef Múte B. Egede hat deshalb die Kooperation im Nordischen Rat auf Eis gelegt – aus Schweden kam keine Reaktion dazu.
Grönland protestiert gegen einen Nordischen Rat der zwei Klassen
