Schweden. Das umstrittene Militärabkommen mit den USA ist gestern nach langer Debatte im Parlament mit Mehrheit beschlossen worden. Umstritten war es zum einen, weil darin die Lagerung von Atomwaffen in Schweden in Friedenszeiten nicht explizit ausgeschlossen ist, außerdem, weil für amerikanische Soldaten US-Recht gilt. Dieses Abkommen ist ein Nebenprodukt des schwedischen Nato-Beitritts.
Militärflugzeuge über Luleå
Das Militärabkommen oder Defence Cooperation Agreement, auf Schwedisch DCA-avtal genannt, regelt den Aufenthalt US-amerikanischer Streitkräfte in Schweden. Die USA bekommen damit das Recht, 17 schwedische Militäreinrichtungen frei zu nutzen. Die Regierung hatte es bereits unterschrieben, doch auch eine Zustimmung des Parlaments war dafür notwendig. Diese liegt nun vor – „es macht uns stärker und sicherer“, so Verteidigungsmjnister Pål Jonson.
Im Parlament hatten sich lediglich die Linkspartei und die grüne Umweltpartei gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Kritiker wünschten insbesondere, die Stationierung von Kernwaffen in Friedenszeiten explizit auszuschließen – so wie in den Abkommen mit Norwegen und Dänemark. Im Abkommen mit Finnland gibt es einen solchen Passus nicht, aber ein finnisches Landesgesetz. Ein solches hat Schweden nicht. Zwar betonen Außenminister Tobias Billström und Verteidigungsminister Pål Jonsson immer wieder, Schwedens Standpunkt dazu sei bekannt und werde respektiert. Aber festgeschrieben ist dies eben nicht.
Ein weiterer Anlass zur Unruhe war die Tatsache, dass das in Schweden stationierte amerikanische Personal bei Straftaten in der Regel in den USA und nach amerikanischem Recht verurteilt werden soll. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich das schwedische und das US-Recht beispielsweise zum Thema Prostitution, aber auch in der Frage, was als Vergewaltigung zählt, deutlich unterscheiden.
Prominenter Kritiker: Hans Blix
Es meldete sich auch ein ziemlich prominenter und qualifizierter Kritiker des Abkommens zu Wort, zuerst in Svenska Dagbladet: Hans Blix, ehemaliger schwedischer Außenminister, ehemaliger Chef der internationalen Atomenergie-Organisation und auch ehemaliger Chef der UN- Rüstungskontrollkommission. Laut Blix unterscheidet sich dieses Abkommen markant gegenüber dem „normalen“ Gastgeberland-Abkommen mit der Nato und gibt den USA weitgehende Rechte – wie weit, bleibe unklar. „Kann zum Beispiel ein schwerer amerikanischer Bomber auf dem Luftwaffenstützpunkt Luleå ohne vorherige Zustimmung Schwedens stationiert werden? Gibt das Abkommen den USA das Recht, ohne besondere und ausdrückliche Zustimmung der schwedischen Regierung Missile-Batterien im Anschluss an die Basis bei Visby auf Gotland aufzustellen?“ fragt Blix in Svenska Dagbladet.
Umfrage: Drei Viertel kennen das Abkommen nicht
Ebenso wie der Nato-Beitritt – unter den Eindruck des russischen Einmarschs in die Ukraine – war die Diskussion um dieses Abkommen allerdings vergleichsweise kurz und auf bestimmte Kreise beschränkt. Der schwedische Friedensrat hatte eine Umfrage zum Thema DCA-Abkommen beim Institut Novus in Auftrag gegeben. Drei Viertel der Befragten wussten gar nicht, was das sein sollte.
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