Schweden. Mit Ach und Krach hat Schweden gerade eine neue Regierung gebildet, die bis zum regulären Wahltermin im September 2022 halten soll. Die neue Situation – ohne den grünen Koalitionspartner und mit den konservativen Änderungen im Budget 2022 – bringt einige Veränderungen mit sich. Zum Beispiel ist kein Geld da für den Schutz des bergnahen Waldes. Außerdem stehen Entscheidungen zum atomaren Endlager und zum Bergwerk in Kallak an. Darüber berichtete SVT.
Bergnaher Wald bei Kvikkjokk.
Der Schutz des bergnahen Waldes war eines der Projekte, die die grüne Miljöpartiet vorangetrieben hatte – zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt. Um den Wald unter Schutz stellen zu können, müssen die Besitzer dafür entschädigt werden, dass sie ihn nicht mehr forstwirtschaftlich nutzen dürfen. Das Geld dafür wurde mit einer Stimmenmehrheit aus Moderaten (konservativ), Christdemokraten und Schwedendemokraten aus dem Haushalt gestrichen, das Zentrum hatte sich enthalten. Damit muss nun beispielsweise Jämtland Pläne auf Eis legen: 50 000 Hektar Wald hätten zu Naturreservaten werden können, interessierte Waldbesitzer gäbe es genug, doch es fehlen die Mittel, um sie zu entschädigen.
Heiße Eisen vor der Wahl vom Tisch?
Die Änderungen am Haushalt führten bekanntlich dazu, dass Miljöpartiet aus der Regierung ausstieg, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, ihre Politik umzusetzen. Der sozialdemokratischen Minderheitsregierung bleibt es nun überlassen, unter den heißen Eisen aufzuräumen, die aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern auf die lange Bank geschoben wurden.
Erzgrube in Kallak
Kallak und Laponia. Bahnverlauf nur schematisch dargestellt. Karte mit Hilfe von stepmap.
Eine Entscheidung über den Antrag auf ein Erzbergwerk in Kallak/ Gállok bei Jokkmokk ist überfällig. Die Regionsverwaltung Norrbotten hat das Projekt abgelehnt, die Bergbaubehörde ist dafür. Samen und Umweltschützern kämpfen gemeinsam gegen das Projekt. Der neue Wirtschaftsminister Karl Petter Thorvaldsson ist ehemaliger Gewerkschaftsführer und war zuletzt Berater beim Stahlunternehmen SSAB. Dass die Sozialdemokraten grundsätzlich positiv gegenüber der Grubenindustrie eingestellt sind, thematisierte Thorvaldsson selbst gegenüber SVT und stellte eine baldige Entscheidung in Aussicht.
Endlager in Forsmark und die Zukunft der Atomkraft in Schweden
Der bisherige Umweltminister Per Bolund von Miljöpartiet war der konservativen Opposition aus vielen Gründen ein Dorn im Auge. Unter anderem würden die Konservativen gerne weiter mehr Kernkraft nutzen und kritisieren die Abschaltung von Ringhals 1 und 2. Bolund wurde unter Druck gesetzt, endlich das Endlagerproblem zu lösen. Auf dem Tisch liegt ein Antrag für ein Lager am Atomkraftwerk Forsmark in der Kommune Östhammar. Das Ultimatum bis Lucia (13. Dezember) und die Drohung eines Misstrauensvotums ist nun auf seine sozialdemokratische Nachfolgerin Annika Strandhäll übergegangen. Strandhäll kündigte gestern an, die Entscheidung werde am 27.Januar bekannt gegeben. Die Lösung der Endlagerfrage gilt als Schlüssel für eine fortgesetzte Nutzung der Atomkraft in Schweden. Aktuell sind noch sechs Reaktoren in Schweden in Betrieb und stehen für einen Anteil von 30 Prozent der Energieerzeugung.
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