Wegen Russland: Sieben Länder pausieren Arbeit im Arktischen Rat

Der Arktische Rat war bisher ein Gremium, bei dem man den Konsens suchte und Konflikte, die außerhalb der Arktis stattfanden, aussparte. Das ist vorbei: Die sieben westlichen Mitglieder haben in einer gemeinsamen Erklärung verkündet, die Arbeit im Arktischen Rat zu pausieren. Russland hat dort aktuell den Vorsitz. Auf der Webseite ist bereits der Hinweis zu finden, die Arbeit ruhe bis auf Weiteres.

Arctic Council Reykjavík

Die Flaggen des Arktischen Rates in Reykjavík. Foto Gunnar Vigfússon

So klingt die gemeinsame Erklärung von Kanada, Dänemark (wegen Grönland), Island, Norwegen, Schweden, Finnland und den USA (wegen Alaska): „Die Grundprinzipien von staatlicher Souveränität und territorialer Integrität, basierend auf internationalem Recht, waren die Grundlage für die Arbeit des Arktischen Rates, eines Gremiums, bei dem Russland aktuell den Vorsitz innehat. In Anbetracht der eklatanten Verletzung dieser Prinzipien durch Russland werden unsere Vertreter nicht zu den Sitzungen des Arktischen Rates nach Russland reisen. Darüber hinaus pausieren unsere Staaten vorübergehend die Teilnahme an allen Sitzungen des Rates und seiner nachgeordneten Gremien, bis die notwendigen Bedingungen geprüft sind, die es uns ermöglichen, die wichtige Arbeit des Rates angesichts der aktuellen Umstände fortzusetzen.“ (Original unter anderem hier)

Russland zurzeit Vorsitz des Arktischen Rates

Arktischer Rat Übergabe

Mit dem Vorsitz ist auch der Birkenhammer von Guðlaugur Þór Þórðarson (Island, rechts) an Sergej Lawrow (Russland) übergegangen. Foto Gunnar Vigfússon

Russland hatte im vergangenen Jahr dort den Vorsitz von Island übernommen, konkret: Außenminister Sergej Lawrow. Ein Treffen auf Ministerebene findet nur alle zwei Jahre statt, dann wechselt auch jeweils der Vorsitz. In der Zeit dazwischen tagen die jeweiligen Arbeitsgruppen, und es gibt  Treffen der „Senior Arctic Officials“, den jeweiligen hochrangigen Vertretern der Mitgliederländer unterhalb der Ministerebene. Das nächste Treffen sollte Ende Mai in Archangelsk stattfinden.

Zu den Arbeitsgebieten des Arktischen Rates gehörte die Kooperation zur Sicherheit auf See, die Kultur der Ureinwohner, sowie Forschung zu Umweltschutz und Klimawandel. Aleksej Tschekunow, der russische Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens, erklärte laut Tass, die Forschungsprojekte würden fortgesetzt.

Schon früher außenpolitische Turbulenzen

Vor knapp drei Jahren gab es schon einmal Turbulenzen im Arktischen Rat: Damals brach US-Außenminister Mike Pompeo mit den Gepflogenheiten und hielt eine Rede, in der die amerikanischen Interessen klarstellte und Russland und China angriff. Einige Zeit danach kam Donald Trumps Ankündigung, Grönland kaufen zu wollen.

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