Norwegen. „IS-Frau kann die erste IS-Terroristin werden, die eine westliche Regierung stürzt“ – so formulierte es vor wenigen Tagen das Satireformat des staatlichen norwegischen Senders NRK, Satiriks. Gestürzt ist Erna Solbergs bürgerlich-rechte Regierung zwar noch nicht, aber angeschlagen: Die rechte Fremskrittspartiet (Frp) hat sich aus der Vier-Parteien-Zusammenarbeit zurückgezogen und geht in die Opposition. Wegen einer IS-Frau mit schwerkrankem Kind, die aus dem Lager Al-Hol zurück nach Norwegen geholt wurde. Darüber berichtete NRK.
Das norwegische Parlament, Storting, in Oslo.
Die Vier-Parteien-Koalition aus der stärksten Fraktion Høyre (konservativ), Fremskrittspartiet (rechts-national) und den beiden kleinen Partnern Venstre (liberal) und Kristelig Folkeparti hatte gerade ein Jahr gehalten und war von gegensätzlichen Interessen und Konflikten geprägt. Zuletzt knirschte es im Sommer wegen der Mautgebühren – die Frp will sie tendenziell abschaffen, für Venstre sind sie eine umweltpolitischen Maßnahme, und nicht zuletzt sind sie eine wichtige Einkommensquelle. Parteichefin Siv Jensen beklagte, Frp habe in dieser Konstellation nicht genug von ihrer Politik durchsetzen können. Bei der Pressekonferenz, bei der sie den Ausstieg verkündete, hob sie dagegen die Zeit hervor, in der Høyre und Frp allein eine Minderheitsregierung bildeten. Der Fall der „IS-kvinne“ brachte nun das Fass zum Überlaufen.
Fünfjähriger hat vermutlich Mukoviszidose
Die heute 29-Jährige, die in den Medien „IS-kvinne“, also IS-Frau genannt wird, verließ Norwegen 2013 und ging mit einem ebenfalls aus Norwegen stammenden Extremisten nach Syrien. NRK traf sie im März 2019 im Gefangenenlager Al-Hol. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie schon Versuche gemacht, nach Norwegen zu kommen, die aber nicht glückten. Gegenüber NRK gab sie an, sie bedauere, Norwegen verlassen zu haben. In Syrien sei sie nur Hausfrau und Mutter gewesen. Ihre Kinder sind inzwischen fünf und drei Jahre alt, inzwischen ist sie allein. Der ältere, ein Junge, leidet vermutlich unter Mukoviszidose, er ist untergewichtig und hat Atemprobleme. In Al -Hol kann er nicht adäquat behandelt werden. Die Frau und damit auch ihre Kinder haben die norwegische Staatsbürgerschaft.
Regierung wollte ursprünglich Kind ohne Mutter holen
Die norwegische Regierung war bereit, Waisenkinder norwegischer Staatsangehörigkeit nach Norwegen zu holen. Laut NRK sind bereits fünf Kinder in Norwegen eingetroffen. Es bestand offenbar auch Einigkeit darüber, den kranken Fünfjährigen zu holen – aber nicht die Mutter. Die Mutter wollte ihn allerdings nicht allein reisen lassen. Es ist auch nicht sicher, ob die lokalen Behörden in Syrien bereit gewesen wären, Mutter und Kind zu trennen. Drei der Regierungsparteien beschlossen daraufhin, die Mutter samt Kinder zu holen, um das Leben des Jungen nicht aufs Spiel zu setzen. Die Frp-Vertreter waren dagegen. Die Umsetzung dauerte, doch vergangene Woche traf die Frau mit den Kindern in Norwegen ein. Sie wurde nach der Ankunft verhaftet und wird wegen der Beteiligung an zwei Terrororganisationen (IS und Nusra-Front) angeklagt. Der Sicherheitsdienst der Polizei (PST) äußerte dazu bisher nur, sie werde nicht wegen militärischer Aktivität angeklagt.
Solberg weiter mit Minderheitsregierung
Frp ist zwar aus der Regierung ausgestiegen. Erna Solberg wird mit den kleinen Koalitionspartnern weitermachen. Sieben Ministerposten müssen nun neu besetzt werden. Da die Regierung nun keine eigene Mehrheit mehr hat, wird sie sich von Fall zu Fall eine suchen müssen – zum Beispiel bei der Frp.
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